Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha kritisiert die von Rot-Grün geplante Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Studienbeiträge. „Wenn unter anderem gerade aus dem Kultushaushalt die Abschaffung der Beiträge finanziert werden sollen, wird es absurd. Es kann doch nicht sein, dass die Schüler für die Studenten finanziell benachteiligt werden. Das empfinde ich als mangelnde Fairness gegenüber den Schülern “, kritisiert Grascha.
SPD und Grüne entzögen dem Bildungsbereich faktisch 17 Millionen Euro. „Der Finanzminister hatte ja angekündigt, dass ‚Überflüssiges‘ gestrichen werde. Mich würde interessieren, was bei einem Minus von 17 Millionen Euro als ‚überflüssig‘ angesehen wird“, so Grascha. Er kündigt hierzu eine Anfrage der FDP-Fraktion an. „Wir wollen wissen, wo das Geld für die Gegenfinanzierung konkret eingespart werden soll.“
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion kann zudem die Zweifel an den Hochschulen verstehen, was den Ausgleich der wegfallenden Beiträge angeht. „Sowohl in Hamburg als auch in Nordrhein-Westfalen wurden die Beiträge nicht 1 zu 1 ausgeglichen. In NRW fehlten den Unis danach teilweise Millionenbeträge“, sagt Grascha. Er weist darauf hin, dass sich noch im Januar die Mehrzahl der Hochschulen in einer dpa-Umfrage für die Beiträge ausgesprochen hatte.
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