Für den FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha ist der erste Auftritt des neuen Finanzministers im Haushaltsausschuss des Landtages wenig überzeugend gewesen. „Rot-Grün setzt beim Thema Verschuldung weiter auf einen „flexiblen‘ Abbaupfad. Zwischen flexibel und verantwortungslos liegen aber nur Millimeter“, meint Grascha. „Wir bleiben dabei: Ein ausgeglichener Haushalt spätestens 2017 ist möglich. Ich würde mir wünschen, dass SPD und Grüne hier mehr Engagement an den Tag legen würden, statt sich mit unverständlichen Worthülsen wie „Gender Budgeting“ zu beschäftigen. Den Schuldenabbau weiter anzupacken, wäre weitaus wichtiger.“
Grascha verweist auf einen Gesetzentwurf von FDP und CDU im Landtag, der einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017 vorsieht. „In dem Entwurf ist auch ein klarer Abbaupfad enthalten. Ich hoffe inständig, dass die neue Landesregierung beim Thema Verschuldung nicht dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgt. Die Zeiten einer verantwortungslosen Politik auf Pump sind endgültig vorbei“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Auch im Bildungsbereich konnte der neue Finanzminister die Bedenken der FDP-Fraktion nicht zerstreuen. „Wir setzen darauf, dass die bestehenden Ressourcen im Bildungssystem erhalten bleiben. Die schwammigen Aussagen des Ministers lassen aber befürchten, dass kleinere Schulstandorte auf dem Land um ihre Existenz bangen müssen“, erklärt Grascha. „Hier wünschen wir uns ein klares Bekenntnis der neuen Landesregierung.“
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