Zum Ausgang der heutigen Ältestenratssitzung des Niedersächsischen Landtags über die „Causa Wulff“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel:
Angesichts der andauernden öffentlichen Debatte über die Frage, ob der ehemalige Ministerpräsident Christian Wulff im Februar 2010 auf eine Anfrage der Grünen nicht die Wahrheit gesagt hat und inwieweit die Annahme eines Kredits über 500.000 Euro einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellt, drängen wir weiterhin auf vollständige Aufklärung.
Unser Vorschlag, den Ältestenrat des Niedersächsischen Landtages mit der weiteren parlamentarischen Überprüfung der Vorwürfe zu beauftragen, hatte das Ziel, schnellstmöglich zu dieser Aufklärung beizutragen.
Wir wollten besprechen, welche rechtlichen Vorschriften für die Beurteilung eines möglichen Verstoßes gegen das Ministergesetz zu Rate gezogen werden müssen. Überdies war es unser Bestreben, dass die Erörterung der niedersächsischen Aspekte und Belange in dieser Angelegenheit nicht auf die lange Bank geschoben wird.
Wir sind erstaunt, dass die VertreterInnen von CDU und FDP sich nicht konstruktiv für diesen Aufklärungsansatz einsetzen wollten und stattdessen gleich zu Beginn der Sitzung den Schluss der Besprechung beantragt haben. Es ist unverständlich, warum die Regierungsfraktionen sich heute nicht damit einverstanden erklärt haben, die Landesregierung anzuhören, obwohl diese prinzipiell zu einer Stellungnahme bereit war.
Die Verweigerungshaltung der Regierungsfraktionen verzögert und erschwert die Aufklärung. Der Verweis der CDU auf die mögliche Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und die Anrufung des Staatsgerichtshofes trägt unserer Meinung nach nicht dazu bei, Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden. Gleichwohl müssen nun auch diese Vorschläge geprüft werden. Die Vorwürfe gegen Herrn Wulff wiegen schwer.
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