Die niedersächsischen Grünen sprechen sich entschieden gegen die unterirdische Lagerung von Kohlendioxid (CO2) aus und fordern die niedersächsische Landesregierung dazu auf, am kommenden Freitag im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz zu stimmen.
„Wir Grüne rufen zur Teilnahme an den Leuchtfeuer-Mahnwachen am Donnerstag, dem 22. September 2011, auf. Mit dieser Aktion, die um 20 Uhr gleichzeitig auf den Inseln Norderney, Langeoog, Wangerooge, Amrum, Föhr und Sylt sowie an der Küste in Bensersiel, Cuxhaven und Dagebüll stattfindet, wollen wir den Bundesrat zu einer Kursänderung auffordern. Alles andere als eine Ablehnung des CCS-Gesetzes wäre umweltpolitisch verantwortungslos“, sagte Jan Haude, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, am Dienstag (heute) in Hannover.
Der Versuch der schwarz-gelben Bundesregierung, unter dem Deckmantel der Forschung Tatsachen für den Einstieg in die umstrittene CCS-Technologie zu schaffen, müsse unbedingt verhindert werden. Nach dem deutlichen Widerstand der Bevölkerung gegen die Verpressung von CCS auf dem Festland, wollten CDU und FDP nun den Meeresboden nutzen. Dabei setzten sie kaltblütig darauf, dass Länder und Gemeinden außerhalb der 12-Meilen-Zone kein Mitentscheidungsrecht hätten, so die niedersächsische Landesvorsitzende Anja Piel. „Solche Taschenspielertricks gegen Bevölkerung und Zuständigkeiten sind weder vertrauensbildende Maßnahmen, noch wird die CCS Technologie dadurch besser. Niedersachsen droht mit dem Schwarzbau Gorleben, der Asse und Schacht Konrad bereits Deutschlands Atomklo zu werden. Die unterirdische Verpressung von CO2 ist eine weitere Umweltbelastung, die die Bevölkerung ablehnt, und die wir als Grüne versuchen werden zu verhindern“, kündigte Piel an. „CDU und FDP müssen endlich in der Wirklichkeit ankommen, Atomausstieg und Energiewende sind nicht der Abschied vom Klimaschutz!”
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