Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler, erklärt mit Blick auf den heute im Landtag beschlossenen Entschließungsantrag zum NPD-Verbotsverfahren: „Der Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, das NPD-Verbotsverfahren weiterhin aktiv voranzutreiben, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen."
Es sei allerdings bedauerlich, dass die Oppositionsparteien dem Antrag nicht zugestimmt haben und einen nahezu identischen Gegenantrag stellten. Dieser unterscheide sich laut Güntzler allein dadurch vom CDU-/FDP-Antrag, dass die Opposition sich ohne sorgfältige Vorbereitung in einen Verbotsantrag stürzen möchte. Die CDU-Landtagsfraktion stünde aber klar hinter dem Fahrplan aller deutschen Innenminister zum NPD-Verbotsverfahren. Güntzler: „Ein erneutes Scheitern schon bei der Zulässigkeit des Verbotsantrages wäre eine Blamage, die wir unbedingt vermeiden sollten. Das beste Signal gegen Rechtsextremismus ist ein Verbotsbeschluss der NPD vom Bundesverfassungsgericht und nicht ein bloßer Antrag. Daher gilt: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit."
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