Die technische Sicherheit von Produkten soll in Zukunft noch besser überwacht werden. Zu diesem Zweck hat die Niedersächsische Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung beschlossen, der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) mehr Kompetenzen zu übertragen.
Hintergrund ist, dass die EU liberale Marktzugangsregelungen geschaffen hat. Im Grundsatz genügt künftig die Erklärung des Herstellers, dass sein Produkt alle einschlägigen Anforderungen erfüllt, um es uneingeschränkt in der EU zu vermarkten. Um dem Missbrauch dieses liberalen Marktzugangssystems entgegenzuwirken, fordert die EU von den Mitgliedstaaten eine effektive Marktüberwachung.
„Diese Aufgabe soll für Deutschland in Zukunft die ZLS übernehmen. Sie wird zentraler Ansprechpartner für die Marktüberwachung in Deutschland sein und an die Bundesressorts berichten“, sagt Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan.
Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) wird in Zukunft den Bereich der Überwachung der Prüfstellen für Medizinprodukte übernehmen.
mehr News aus Wolfenbüttel
