Hannover. Die Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben sich auf ihre Schwerpunkte zum Haushalt für 2020 geeinigt. Die sogenannte „politische Liste“ enthält auch Punkte für unsere Region und Wolfenbüttel. Dies teilt SPD-Landtagsabgeordnete Dunja Kreiser aus Wolfenbüttel mit.
So bekommt die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel 75.000 Euro zur Deckung ihrer Betriebskosten. Dunja Kreiser: „Die Haushaltslage der Landesmusikakademie war zuletzt angespannt. Bereits im letzten Jahr konnten wir den Fortbestand der Akademie über die politische Liste sicherstellen. Ich freue mich, dass dies auch dieses Jahr gelungen ist.“
Dunja Kreiser hatte sich bereits im letzten Jahr gemeinsam mit der Kultuspolitikerin Annette Schütze (SPD) aus Braunschweig für die Landesmusikakademie eingesetzt.
Annette Schütze: „Einrichtungen wie die Landesmusikakademie haben eine überregionale Bedeutung für ganz Niedersachsen. Sie ist eine unschätzbar wertvolle Ausbildungsstätte für Künstlerinnen und Künstler. Ich bin froh, dass wir die Akademie über die politische Liste unterstützen können.“
Mit 140.000 Euro wird die Forschung in Niedersachsen zum Thema Mikroplastik unterstützt. Dunja Kreiser: „Das Thema treibt mich als Abwassermeisterin schon länger um. Deshalb habe ich mich in der SPD-Fraktion besonders dafür eingesetzt, dass wir hier in Zukunft durch Forschung mehr gesichertes Wissen haben.“
"3 Millionen Euro für den Katastrophenschutz"
Die Polizei erhält zusätzliche 2,5 Millionen Euro für Sachmittel, plus 750.000 Euro für die technische Ausstattung von Observationsfahrzeugen.
Für den Katastrophenschutz werden insgesamt 3 Millionen Euro eingesetzt, die in neue Fahrzeuge für Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen gehen.
Auch der Sport in Niedersachsen profitiert. Der Sportfördertopf beinhaltet für 2020 insgesamt 41 Millionen Euro. Zusätzlich werden 650.000 Euro für die Dynamisierung eingesetzt. „Die Dynamisierung der Sportförderung wurde 2012 abgeschafft und findet nun wieder berechtigte Berücksichtigung“, so Dunja Kreiser als sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Insgesamt ist Dunja Kreiser zufrieden mit der Haushaltsplanung: „Mit der politischen Liste haben die Fraktionen nochmal entscheidende Haushaltsvorhaben auf den Weg gebracht. Diese werden in der nächsten Sitzung des Landtages eingebracht und in den bestehenden Haushaltsentwurf der Landesregierung eingearbeitet.“
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