Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer diesjährigen Haushaltsklausur am 4. und 5. Juli 2011 in Hannover einen Zweijahreshaushalt für die Jahre 2012 und 2013 beraten und beschlossen.
Ministerpräsident David McAllister, Wirtschaftsminister Jörg Bode und Finanzminister Hartmut Möllring haben heute in einer Pressekonferenz in Hannover die Ergebnisse der Haushaltsberatung vorgestellt. Der Gesamthaushalt für das Jahr 2012 beträgt danach rund 26,7 Milliarden Euro und derjenige für das Jahr 2013 rund 27,4 Milliarden Euro.
Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister erklärte dazu: „Die Konsolidierung des Haushalts hat für uns oberste Priorität. Daher ist es im Sinne einer nachhaltigen und generationengerechten Haushaltspolitik wichtig, die Neuverschuldung konstant, konsequent und kontinuierlich abzubauen. Unser Ziel ist und bleibt es, ab 2017 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dennoch wollen wir wichtige Akzente setzen. Eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik hat immer auch eine gezielte Gestaltung der Zukunft im Blick.“
Er sagte weiter: „Unsere zentralen Vorhaben spiegeln sich in den beiden Haushalten an vielen Stellen wider. Noch nie haben wir soviel Geld in Bildung und Wissenschaft investiert, nämlich fast acht Milliarden Euro. Auch beim Straßenbau und anderen Infrastrukturvorhaben haben wir nachdrücklich Zeichen gesetzt. Auch die Wirtschafts- und Technologieförderung bilden herausragende „Leuchttürme“ unserer Haushaltspolitik.“
Die Landesregierung hat beschlossen, den Haushalt für zwei aufeinanderfolgende Jahre verbindlich festzulegen.
David McAllister erläuterte dazu: „Die Aufstellung eines Doppelhaushalts ist Ausdruck unserer besonderen Ernsthaftigkeit, mit der wir unser Ziel der stetigen Rückführung der Neuverschuldung Schritt für Schritt umsetzen. Wir wollen den Haushalt langfristig konsolidieren. Daher wird die Nettokreditaufnahme weiter jährlich um 350 Millionen Euro abgebaut. Im Jahr 2012 wird das Land noch neue Schulden in Höhe von 1,6 Milliarden Euro aufnehmen müssen – im Jahr 2013 werden es nur noch 1,250 Milliarden Euro sein.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes wurde der Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 nach dem sogenannten „Eckwerteverfahren“ ausgerichtet. Danach wurde den einzelnen Ministerien zu Beginn des Jahres und damit sehr frühzeitig ein verbindlicher Ausgaberahmen für ihren jeweiligen Einzelplan vorgegeben. Dieses Verfahren hatte das Kabinett am 22. Februar 2011 beschlossen.
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