Wolfenbüttel. Um die Aufgabenfelder hinsichtlich des anhaltenden Flüchtlingszustromes besser koordinieren zu können, stellte die CDU-Kreistagsfraktion den Antrag, einen zusätzlichen Sonderausschuss zur Flüchtlingsthematik einzuführen, der einmal im Monat öffentlich tagen soll. Dieser Antrag sorgte für heftige Diskussionen während der Kreistagssitzung am Freitagabend. Schlussendlich einigte man sich darauf, die Beratung zunächst noch vor Weihnachten an den Sozialausschuss zu verweisen,um dann bei der kommenden Kreistagssitzung am 11. Januar darüber zu entscheiden.
Mit diesem Sonderausschuss wolle man nicht nur den Landkreis, sondern auch die Kommunen, Verbände und Organisationen an einem Tisch zusammenbringen, erklärte Frank Oesterhelweg von der CDU. Somit sollen die Kräfte gebündelt und auf das spezielle Thema Flüchtlinge konzentriert werden. Dies diene dazu, "die nötige Transparenz zu schaffen und auch die Fachausschüsse zu entlasten", so das CDU-Kreistagsmitglied, denn man dürfe neben der Flüchtlingsproblematik nicht die Themen vergessen, die auf der eigentlichen Tagesordnung stehen. "Die reguläre Arbeit muss gewissenhaft und ordnungsgemäß fortgesetzt werden", betonte Frank Oesterhelweg.
CDU versus SPD und Grüne
Frank Oesterhelweg: "Das Thema muss vernünftig bearbeitet werden. ">Frank Oesterhelweg: "Das Thema muss vernünftig bearbeitet werden. Foto: Privat
Sabine Resch-Hoppstock von der SPD-Fraktion sprach sich gegen die direkte Abstimmung des Kreistages aus. "Wir haben die Ausschüsse, damit alles strukturiert ablaufen kann", so Sabine Resch-Hoppstock. Es sei sinnvoller, so SPD-Kreistagsmitglied, die vorhandenen Kräfte innerhalb der einzelnen Ausschüsse zu bündeln, statt einen extra Ausschuss zu gründen. So könne man den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit um die Thematik "Integration" erweitern, lautete der Vorschlag von Sabine Resch-Hoppstock. Auch seitens der Grünen sprach man sich gegen die Einführung eines separaten Ausschusses aus. "Im Sozialausschuss ist die Flüchtlingsproblematik gut aufgehoben, auch wenn er dann öfter stattfinden müsste", erklärte Bertold Brücher. Daraufhin warf Frank Oesterhelweg den Vortragenden vor, der Flüchtlingssituation hinterherzulaufen. "Glaubt hier denn eine oder einer, dass die Situation einfacher wird? Ich glaube nicht, dass sie einfacher wird, im Gegenteil, ich glaube sie wird eher schlimmer. Das Thema muss vernünftig bearbeitet werden", appellierte er an die Kreistagsmitglieder.
Für und wider im Ausschuss erörtern
Christiana Steinbrügge: "Für und wider eines Sonderausschusses erörtern"">Christiana Steinbrügge: "Für und wider eines Sonderausschusses erörtern" Foto:
Auch die Landrätin bezog dazu Stellung. "Wir laufen der Situation nicht hinterher", verdeutlichte Christiana Steinbrügge. Aber ehe eine Entscheidung über den Kreistag gefallen werde, müsse man im Ausschuss das für und wider eines Sonderausschusses erörtern, "auch dort sitzen Teilnehmer von Wohlfahrtsverbänden und Organisationen", so die Landrätin. Zudem sehe sie die Dringlichkeit nicht, mit welcher Frank Oesterhelweg diesen Antrag jetzt direkt bei der Kreistagssitzung durchbringen wolle. So würde der Landkreis bereits viel für die Flüchtlingsarbeit tun und eine Entscheidung über diesen Antrag im Januar dürfte auch hinreichend sein, so Christiana Steinbrügge.
Unterbrechung der Sitzung - Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden
Kurze Zeit später unterbrach der Vorsitzende des Kreistages für einen Moment die Sitzung, um sich mit den Fraktionsvorsitzenden über die anstehende Abstimmung zu beraten. So fand man nach einiger Zeit doch einen gemeinsamen Konsens. Damit eine Entscheidung so schnell wie möglich über die Bühne gehen könne, einigte man sich darauf, die Beratung zu diesem Antrag auf den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu verschieben. Unter der Bedingung, dass dieser noch vor Weihnachten abgehalten werde. Die endgültige Entscheidung würde sodann in der Kreistagssitzung am 11. Januar fallen. Hier wird dann auch eine Abstimmung hinsichtlich der eventuellen Erhöhung der Geldleistungen stattfinden, die der Landkreis gegenüber der Stadt Wolfenbüttel und den Samt- und Einheitsgemeinden leistet. Denn die Forderung nach einer Anpassung der bisherigen Leistungen (Stadt Wolfenbüttel 40.000 Euro/Gemeinden 20.000 Euro) entsprechend der steigenden Anzahl der Flüchtlinge, war ebenfalls Teil des Antrages der CDU-Fraktion.
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