Zur heutigen Sitzung des Kultusausschusses des Niedersächsischen Landtages erklärt die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Frauke Heiligenstadt:
„Die Koalition hat heute bewiesen, dass sie das Thema Inklusion nicht ernst nimmt. Entgegen der Bitte nahezu aller Fachverbände und der Opposition, sich doch noch vier weitere Wochen Zeit zu nehmen, um die Bedürfnisse von kleinen Kindern mit Behinderungen besser im Gesetzestext zu berücksichtigen, wurde die Novelle des Kindertagesstättengesetzes heute durch den Kultusausschuss gepeitscht.
Die Version, die nun nach dem Willen von Schwarz-Gelb im November im Landtag abgestimmt werden wird, regelt allein die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu. Diese Regelungen sind zwischen den Landtagsfraktionen völlig unstrittig. Man hätte das Kita-Gesetz auch ohne Probleme noch im Dezember beschließen können, dann ergänzt durch Passagen zur Umsetzung der Inklusion. Doch CDU und FDP schalteten heute Ohren, Köpfe und Herzen auf Durchzug.“
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