Wolfenbüttel. „Wir dürfen nicht stehen bleiben“, sagt SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Falk Hensel nach der Beratung des Haushalts vom vergangenen Montag. In den Haushaltsberatungen seien es SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke gewesen, die Anträge zum Kreishaushalt eingebracht haben. Die anderen Parteien hätten keine Ergänzungsanträge vorgelegt.
„Die Haushaltsberatung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Kreistages. Hier werden Signale gesetzt und Weichen gestellt“, erläutert Falk Hensel. In gemeinschaftlichen Anträgen mit Grünen und Linken hat die SPD durch Mehrheitsbeschlüsse sichergestellt, dass zur Qualitätssteigerung von touristischen Wanderwegen Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass der Landkreis die ersten Schritte macht um in den nächsten Jahren einen kommunalen Inklusionsplan zu entwickeln und das in frühkindliche Bildung investiert wird.
„Wir wollen gerade für die Gemeinden im Landkreis etwas tun und haben daher den bisherigen Personalkostenzuschuss für Kindertagesstätten auf 80 Prozent des Landeszuschusses angehoben. Diese Steigerung um 5 Prozent hatten wir bereits im letzten Jahr angekündigt“, verdeutlicht Hensel. Im Jahr 2018 wird die SPD in eine Diskussion zu einem Ausbau der Präventionsstrategie „Kinder und Jugend“ beginnen und das Thema in den Fachausschuss einbringen, kündigte der SPD-Fraktionsvorsitzende in seiner Haushaltsrede an.
Neben den zusätzlichen Anträgen sind die bereits in den Haushalt eingearbeiteten Vorhaben von Bedeutung. Der Landkreis baut die Schulstandorte der IGS’en weiter aus, führt das Sozialticket ein und macht damit den nächsten Schritt zum Mobilticket, dem kostenlosten ÖPNV für alle Landkreisbewohner, fördert den Wohnungsbau, Unterstützt die Träger von sozialen Hilfeleistungen mit freiwilligen Zuschüssen und entwickelt die Verwaltung weiter, damit die Bürgerfreundlichkeit stetig angepasst und verbessert werden kann.
Besonders hervorzuheben sind nach Ansicht der SPD zusätzlich, dass der Zuschuss zum betrieb des Bildungszentrums es weiterhin ermöglicht ein umfassendes Bildungsangebot und Teilhabemöglichkeiten für alle gesellschaftlichen Schichten anzubieten und das der Landkreis ein Bildungs- und Teilhabekonzept entwickelt hat, welches Vorbildcharakter genießt. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion Katrin Brandes verdeutlichte in der Kreistagssitzung, dass das breitgefächerte Konzept insbesondere auch Unterstützungsleistungen für Ehrenamtliche vorsieht, die Zuwanderern bei der Integration in unsere Gesellschaft helfen.
„Der Landkreis ist gut aufgestellt“, beschreiben die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion die augenblickliche Situation. Erfreulich ist, dass die Gemeinden auf Grund der aktuellen Haushaltssituation eine Entlastung von insgesamt 2,3 Mio. Euro erhalten, welche durch die Senkung der Kreisumlage umgesetzt wird.
„Die SPD erarbeitet zukunftsorientiert Lösungen für die aktuellen Herausforderungen und entwickelt so den Landkreises stetig weiter. Wir nehmen uns die Zeit Zukunft zu gestalten und das bildet sich im Haushalt und in den Ergänzungsanträgen ab“, sagt Hensel.
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