04.05.2012, 17:00 Uhr

[image=5e1764be785549ede64cccce]Zur dritten Dialogveranstaltung zum Thema Schuldenbremse kommen heute auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion erneut Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen im Landtag in Hannover zusammen. „Vor rund eineinhalb Jahren haben wir mit einem Kongress in Hannover diesen Dialogprozess gestartet. Mit unseren Gesprächspartnern aus Wirtschaft, Wissenschaft, von Gewerkschaften und Sozialverbänden haben wir über die Monate hinweg stets unsere Positionen zum Thema Schuldenbremse rückgekoppelt“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kurz vor Beginn des dritten Treffens in Hannover.

Heute gehe es darum, den Verfassungsänderungsentwurf der SPD-Landtagsfraktion mit den Dialogpartnern zu diskutieren. Außerdem werde man vom aktuellen Stand der Debatte nach dem Abbruch der interfraktionellen Gespräche durch CDU-Fraktionschef Björn Thümler berichten.

„Für uns gilt unverändert, wir wollen die Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung. Wir wollen aber keine finanzpolitischen Wolkenkuckucksheime. Deshalb bestehen wir auf belastbaren Haushaltszahlen zur Beschreibung des realistischen Abbaupfades in Richtung Nettoneuverschuldung Null“, sagte Schostok. Angesichts eines strukturellen Haushaltsdefizits von durchschnittlich 1,85 Milliarden Euro pro Jahr und weiterhin steigenden Ausgaben müsse man ernsthaft an die Aufgabe herangehen. „CDU und FDP machen Versprechungen, die sie nicht halten können. Sie müssten zugeben, dass sie finanzpolitisch bereits für das Jahr 2014 mit ihrem Latein am Ende sind“, sagte Schostok.

„Es wird Einsparungen, aber auch eine Verstetigung der staatlichen Einnahmen geben müssen. Der Staat hat nicht nur eine Ausgaben-, sondern auch eine Einnahmeverantwortung. Das ergibt sich aus seinen verfassungsmäßigen Aufgaben“, so der SPD-Fraktionschef.

Zum dritten Schuldenbremsendialog am Freitag, 4. Mai 2012, von 17:30 Uhr bis 20:30 Uhr haben ihr Kommen u.a. Vertreterinnen und Vertreter zugesagt vom Deutschen Beamtenbund, der Deutschen Steuergewerkschaft, dem Bund der Steuerzahler, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, dem Paritätischen, dem Sozialverband Deutschland, dem Deutschen Roten Kreuz, der Unternehmerverbände Niedersachsen, dem Niedersächsischen Industrie- und Handelskammertag und viele weitere mehr.