23.05.2012, 17:15 Uhr

[image=5e1764d3785549ede64cd12f]Die Haushalts- und Finanzpolitiker der CDU/CSU-Fraktionen in den deutschen Landesparlamenten sprachen sich am Dienstag in München für eine schnelle Ratifizierung des Fiskalpaktes und gegen neue schuldenfinanzierte Wachstumspakte aus. „Die Konsolidierung der Haushalte in allen EU-Mitgliedsstaaten und den deutschen Bundesländern ist enorm wichtig“, sagte Reinhold Hilbers, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, im Rahmen der Konferenz der haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen. Im Hinblick auf Europa als Stabilitätsunion sei die Bundeskanzlerin auf dem absolut richtigen Weg. „Wir wollen keine Schuldenunion und fordern die rot-grün regierten Landesregierungen auf, ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufzugeben, damit der Europäische Stabilitätsmechanismus und der Fiskalpakt zusammen umgesetzt werden können, denn beide Elemente gehören zusammen“, so Hilbers. „Mit ihrer Hinhaltetaktik gefährden SPD und Grüne die Zukunft Europas."

Nachhaltiges Wachstum werde durch strukturelle Reformen, mehr marktwirtschaftliche Instrumente, weniger Bürokratie und weniger staatliche Bevormundung innerhalb eines fairen Ordnungsrahmens ermöglicht - nicht durch eine immer höhere Staatsverschuldung. „Den Versuch, die Schulden der einzelnen Staaten über Eurobonds zu vergemeinschaften, lehnen wir ab", erklärte Hilbers. „Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden die Verantwortung tragen." Alles andere führe mittelfristig in die Schuldenfalle und zu Instabilität. „Wachstum darf nicht auf Pump finanziert werden", betonte Hilbers. Alle Staaten sollten sich an die vereinbarten Regeln halten. „Wachstum und solide Finanzen schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Die finanziell soliden Länder werden auch die wirtschaftlich erfolgreichsten sein", so Hilbers.

Dem Vorhaben Deutschlands und Frankreichs, einen Vorschlag für eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung für beide Länder zu erarbeiten, stehen die Haushalts- und Finanzpolitiker aufgeschlossen gegenüber, verlangen jedoch ein Mitspracherecht der Länder bei den Beratungen. „Der Vorschlag darf nicht zu mehr Steuerbelastungen für deutsche Unternehmen führen, sondern soll den Weg zu einem bürokratieärmeren, einfachen und international besonders wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuerrecht ebnen“, sagte Hilbers.