22.05.2012, 18:45 Uhr

[image=5e1764df785549ede64cd3ab]Anlässlich der Kritik an der Europapolitik der Landesregierung, attestierte Wilhelm Hogrefe europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, dem SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange mangelnden Einfallsreichtum. „Die Kritik an der Regierungserklärung von Ministerpräsident David McAllister und dem Europapolitischen Konzept 2012 der Landesregierung ist die gleiche, die Bernd Lange bereits zum Europapolitischen Konzept 2010 geäußert hat“, sagte Hogrefe.

Lange hatte der Landesregierung im Hinblick auf Europa ziellose Betriebsamkeit und eine fehlende Schwerpunktsetzung bei der regionalen Strukturförderung vorgeworfen. „Die Landesregierung verfolgt eine breit angelegte Förderstrategie mit einem besonderen Schwerpunkt auf inhaltlichen und finanziellen Leuchtturmprojekten. Diese Förderpolitik ist absolut sachgerecht“, betonte Hogrefe. „Niedersachsen ist ein Flächenland mit starken regionalen Unterschieden, die es im Rahmen einer flächendeckenden Förderung abzudecken gilt.“

Die Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, das EU-Budget um rund zehn Prozent zu kürzen, wies Hogrefe als haltlos zurück. „Alle Mitgliedstaaten unterliegen großem Druck, ihre Haushalte zu konsolidieren, das gilt in Deutschland auch für die Bundesländer“, erklärte Hogrefe. „Deshalb treten die Nettozahler der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer Obergrenze für den EU-Haushalt von 1,11 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entgegen. Die Landesregierung unterstützt die Bundesregierung, die sich für eine Begrenzung des Gesamthaushaltes auf ein Prozent des BNE einsetzt.“ Die Gleichung, mehr Geld für den EU-Haushalt bedeute mehr Rückflüsse nach Deutschland und Niedersachsen, die Lange aufgestellt hatte, sei eine Milchmädchenrechnung. „Ein derartiger Automatismus besteht nicht“, so Hogrefe. Es sei nicht ausgemacht, dass etwaige Mehreinnahmen für die EU-Strukturpolitik in Deutschland und Niedersachsen verwendet würden. „Angesichts der aktuellen Forderungen nach Konjunkturprogrammen für Krisenstaaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland sowie neuen Aufgaben der EU im Bereich Außenpolitik sind andere Schwerpunktsetzungen nicht unwahrscheinlich“, betonte Hogrefe.

Zu dem Vorwurf Ministerpräsident McAllister würde sich nicht für die Region Lüneburg einsetzen, die von der 2013 ablaufenden Förderperiode am meisten profitiert hätte und demnach von Kürzungen am schlimmsten betroffen wäre, sagte Hogrefe: „Der Ministerpräsident hat sich in einem gemeinsamen Schreiben mit den Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg ausdrücklich für die Region Lüneburg und vergleichbare Regionen in Brandenburg und Sachsen bei der Bundeskanzlerin eingesetzt.“ Die Bundeskanzlerin habe versichert, dass sich die Bundesregierung seit Beginn der Beratungen über die kommende Förderperiode in Brüssel für die Belange dieser Region engagiert habe und dies auch weiter tun werde.

Auch die Behauptung Ministerpräsident McAllister lasse eine klare Stellungnahme zum Fiskalpakt vermissen, wies Hogrefe zurück. „Die Auswirkungen des Fiskalvertrages auf die Bundesländer werden derzeit intensiv zwischen dem Bundesfinanzministerium und den Finanzministerien der Länder erörtert“, sagte Hogrefe. „Die Länder sehen hier noch erheblichen Gesprächsbedarf mit dem Bund. Darauf hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung aus-drücklich hingewiesen.“