„Offshore ist einer der Eckpfeiler der Energiewende und einer der großen Job-Motoren für die Küste. Diese Chance müssen wir jetzt nutzen und gezielte Industriepolitik für Niedersachsen machen. Es muss endlich Schluss sein mit dem tatenlosen Zuschauen der CDU/FDP-Landesregierung, davon sind der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Olaf Lies und seine Kollegin Daniela Behrens MdL fest überzeugt. Daher besteht nach ihrer Einschätzung jetzt akuter Handlungsbedarf der Politik. „Passiert jetzt nichts, dann droht nicht nur den über 200 Beschäftigten bei CSC in Cuxhaven am Jahresende das Aus, sondern dann setzt sich diese Negativentwicklung voraussichtlich sogar an der gesamten Küste fort“, befürchtet Lies. Er fordert daher von CDU und FDP endlich konkrete Schritte ein. „Mit den Ausflugsfahrten von McAllister, Rösler und Co. zu den großen Projekten auf See ist es nicht getan. Jetzt sind konkrete Maßnahmen und nicht nur schöne Worte gefordert.“
Lies und Behrens fordern ein Akutprogramm mit drei wesentlichen Maßnahmen.
▪ „Erstens, wir müssen jetzt die hochqualifizierten Fachkräfte im Off-shorebereich sichern.“ Die Einrichtung eines Transferpools für die gesamte norddeutsche Küste sei für sie dabei die aussichtsreichste Lösung. „So könnten die Fachkräfte der Offshore-Windenergiebranche gehalten und an Standorten mit Bedarf von Emden über Bremerhaven bis Cuxhaven oder auch darüber hinaus zeitlich begrenzt eingesetzt werden. Wir würden damit die derzeitige Krise der Branche überbrücken können und hätten für die Zukunft die Fachkräfte gesichert“, so Lies. Dazu sei es aber notwendig, dass Bund, Land und die Agentur für Arbeit sich zügig verständigen. Allein mit dem Bau der 27 bisher genehmigten Offshoreparks in der Nordsee sei für die Zukunft Arbeit in großem Maße vorhanden. „Und diese Beschäftigung will ich an unserer Küste sichern.“
▪ Der zweite Punkt ist für Lies und Behrens die zügige Realisierung weiterer Projekte auf See. „Dass Rösler und Co. jetzt ein ganzes Jahr haben verstreichen lassen um die notwendigen Haftungsregeln auf den Weg zu bringen, ist eins der großen Probleme der Branche. Netzbetreiber und Investoren für die Windparks brauchen Planungssicherheit.“ Das gelte auch für die notwendige Finanzierung weiterer Parks. „Die Banken halten sich zurück, das ist zur Zeit ein großes Problem. Jetzt ist vor allem der Bund gefragt, mittels KFW-Krediten entsprechende Absicherungen der Finanzierung zu ermöglichen.“
▪ Der dritte Punkt ist die Sicherung des Know-How. „Die enge Verzahnung von Unternehmen und Wissenschaft wird uns den nötigen Vorsprung sichern.“ Dabei müssten vor allem die Bereiche Ausbildung, Technologietransfer und anwendungsnahe Forschung und Entwicklung in den Blick genommen werden. „Für Cuxhaven kann ich mir ein Ausbildungs- und Kompetenzzentrum für den Bereich Fundamentsysteme von Offshore-Windenergie-anlagen sehr gut vorstellen. Jetzt heißt es nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern gezielt weiter in die Zukunft investieren“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Dieser Weg habe sich bereits bei der Krise in der Luftfahrt-industrie bewährt und müsse jetzt konsequent angegangen werden.
Für die Beschäftigten bei „Bard“ in Emden und „CSC“ in Cuxhaven sieht Lies die Chancen auf eine Lösung, wenn jetzt zügig ein Folgeprojekt auf die Beine gestellt wird. Der Windpark „Veja Mate“ in unmittelbarer Umgebung vom jetzt im Bau befindlichen Park „Bard-Offshore 1“ könnte zügig realisiert werden. „Dieser Windpark hat schließlich schon die notwendige Genehmigung, und die Netzbindung ist fest zugesagt. Jetzt gilt es mit möglichen Investoren an einer zügigen Umsetzung zu arbeiten.“ Damit unterstützt Lies auch die Forderungen des Betriebsrates von „CSC“. Dieser hat ein entsprechendes Konzept auf der Betriebsversammlung in Cuxhaven vorgestellt. „Wir wollen gemeinsam mit dem Betriebsrat, der Unternehmensleitung und möglichen Investoren diesen Vorschlag weiterentwickeln und eine Perspektive für die Beschäftigten suchen.“
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