Sickte. Gestern berichtete die Gemeinde Sickte über die geplante Aufhebung der Veränderungssperre für Sickte-Ortsmitte. Während die Verwaltung diese Maßnahme eher bedauerte, wird sie von der SPD-Gemeinderatsfraktion begrüßt. Das teilt der Fraktionsvorsitzende Peter Eickmann in einer Pressemitteilung mit.
Der Rat der Gemeinde Sickte habe in der kommenden Sitzung am 23. März über die Beschlussempfehlung des Bauausschusses zu beschließen die Veränderungssperre Ortsmitte-Sickte aufzuheben. Dies sei seit langem eine Forderung der SPD, nun sei dafür endlich eine breite Mehrheit zu erwarten und der Weg frei für weiteren Einzelhandel im Ortszentrum.
Blockadehaltung muss aufgegeben werden
Diese Veränderungssperre, die gegen die Stimmen der SPD-Fraktion durch den Rat erlassen worden sei, habe bewirkt, dass der Eigentümer des Grundstückes an der Bahnhofstraße (ehemaliges Gelände EDEKA) sein Recht auf Erstellung eines Lebensmittelmarktes nicht wahrnehmen konnte. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Ratsmehrheit nunmehr ihre Blockadehaltung gegen den Lebensmittelmarkt aufgeben muss und der jahrelange Stillstand auf dieser Brachfläche ein Ende haben wird. Der Eigentümer habe juristische Schritte gegen sein faktisches Bauverbot eingelegt mit guten Erfolgsaussichten, so die beratende Kanzlei der Gemeinde. Mit der Vorlage der Drucksache zur Aufhebung der Veränderungssperre werde also nun vom Gemeindebürgermeister die Notbremse gezogen, um Schadenersatzforderungen zu entgehen. Auf diese zu verzichten sei der Eigentümer bereit, sofern die Gemeinde ihren Beschluss aufhebt und unverzüglich die Baugenehmigung erteilt wird.
Zur Erinnerung: Obwohl es sich um ein Grundstück in Privatbesitz handelt, habe die Gemeinde dort zunächst ein neues Rathausgebäude bauen lassen wollen, für das die Samtgemeinde keinen Bedarf gesehen und der Samtgemeinderat folglich die Planungen per Beschluss abgelehnt habe. Daraufhin seien die Planungen durch die Ratsmehrheit geändert worden, nun sollte auf dem Areal Wohnbebauung entstehen. Die politische Entscheidung zu diesem Vorgehen und der Erlass sowie die Verlängerung der Veränderungssperre sei von vornherein juristisch fragwürdig und nicht sachgerecht gewesen, so die SPD. Im Ergebnis habe der Eigentümer sein offenkundiges Recht gegen die Gemeinde Sickte durchgesetzt. Erreicht worden sei durch die CDU/FDP-Ratsmehrheit lediglich jahrelanger Stillstand und eine hässliche Brachfläche in der Ortsmitte Sickte.
"Die Verantwortung für das desaströse Ergebnis liegt beim Bürgermeister"
"Bleibt abzuwarten, ob der Gemeinde Sickte durch das Vorgehen auch finanzieller Schaden entstanden ist, neben Schadenersatzforderungen sind auch die Kosten des juristischen Verfahrens anhängig und erhebliche Planungskosten verausgabt worden. Die politische Verantwortung für die Fehlentscheidung und das desaströse Ergebnis liegt klar beim Bürgermeister und der CDU/FDP-Ratsmehrheit", so Peter Eickmann.
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