Jusos fordern Schünemanns Rücktritt




Zur “Untätigkeit Schünemanns”, so die Jungsozialisten, nach dem Besuch des hannoverschen Polizeipräsidenten Grahl in einer Kneipe der Hells Angels und der Abschiebepraxis der niedersächsischen Behörden erklärt der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Benjamin Köster:

“Nach der Anhäufung von Skandalen ist klar: Schünemann muss zurücktreten! Er hat wiederholt bewiesen, dass er nicht in der Lage ist, das Amt des Innenministers verantwortungsvoll auszuüben und das Innenministerium fehlerfrei zu führen.“

So wurde der Familie Nguyen aus Hoya erst nach “starker medialer Kritik” die Wiedereinreise gestattet. Die Jusos begrüßen ausdrücklich, dass die Familie wieder zurück nach Deutschland kommen darf. Allerdings müsse beachtet werden, dass es zahlreiche Schicksale dieser Art gibt, die nicht das Glück haben, eine derartige mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Die meisten Abschiebungen laufen im Stillen ab, ohne dass die Menschen eine echte Chance bekommen, in Deutschland zu bleiben.

„Das Asylrecht ist unsozial. Wir fordern ein Bleiberecht für alle!“, so Benjamin Köster weiter. „Schünemann fällt immer wieder dadurch auf, dass in seinem Ressort Fehler gemacht werden und er selbst erst nach deutlicher Kritik zur Einsicht kommt und zurückrudert. Seine inhumane Abschiebepolitik und die offensichtlich falsche Prioritätensetzung in der Extremismusbekämpfung, mit Fokussierung auf Links- und islamistischen Extremismus, stellen nur die aktuellsten Beispiele einer langen Serie von Pannen aus seinem Haus da“, ergänzt Jonathan Schorling, Juso-Landesvorsitzender.


mehr News aus Wolfenbüttel