Seinen Respekt habe der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann jedem bekundet, der sich dafür einsetze, dass „die wenig sinnhafte Verweigerung der Anstaltsverpflegung“ durch fünf Sicherungsverwahrte in der JVA Celle beendet wird.
„Allerdings kann ich für eine externe Vermittlung so recht keinen Vermittlungsgegenstand erkennen“, sagte Busemann. Offiziell sei der 25 Punkte umfassende Forderungskatalog der Sicherungsverwahrten vom 29. Juni noch nicht zurückgenommen worden.
Inoffiziell sei auch über Abgeordnete zu vernehmen, dass nur noch drei Wünsche geäußert würden: Bezahlfernsehen beschränkt auf die Fußballbundesliga, Bestellmöglichkeiten für Kleidung und Wäsche im Versandhandel sowie Computer mit einem auf eine Bildungsplattform beschränkten Internetzugang. „Diesen Vorstellungen kann in Abstimmung mit der Anstaltsleitung entsprochen werden. Auf der Basis unseres Kriterienkatalogs zur Neugestaltung der Sicherungsverwahrung wären sie ohnehin in ähnlicher Weise umgesetzt worden. Dazu bedarf es keiner Vermittlung“, sagte Busemann.
„Im Übrigen weise ich darauf hin, dass in dieser Angelegenheit zu keiner einzigen Forderung der Rechtsweg beschritten wurde, was die normale Vorgehensweise wäre“, so Busemann abschließend.
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