Wolfenbüttel. Die CDU-Ratsfraktion hatte eine Übernahme der Trägerschaft der Gesamtschulen Wallstraße und Henriette Breymann durch die Stadt Wolfenbüttel angestrebt und war nun davon zurückgewichen. Grund genug für den Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion Rudolf Ordon, den politischen Kurs der CDU-Ratsfraktion in der Ratssitzung am Mittwoch zu hinterfragen.
"Wieder einmal werden die Wolfenbütteler Zeugen eines abrupten Kurswechsels der Wolfenbütteler CDU," begann Ordon seine Ausführungen zur Schulpolitik der CDU-Ratsfraktion. Als sich 2011 die CDU für Gesamtschulen ausgesprochen hätte, habe Marcus Bosse, SPD, der CDU seinen Respekt für "soviel politische Flexibilität" gezollt. Der Bürgermeister hätte mit seiner Fraktion dem Landkreis die Möglichkeit gegeben, sich in die Schulpolitik der Stadt Wolfenbüttel einzumischen. Dies sei "Kurswechsel Nummer Eins" gewesen.
"Kurswechsel NummerZwei erfolgt heute. 2015 bat die CDU die Verwaltung, die Übernahme der Schulträgerschaft durch die Stadt zu prüfen. Nachdem ein Rechtsgutachten grünes Licht gab, beantragte die Partei im März 2016 die Übernahme. In der Ratssitzung am 16. März erklärte der damalige Fraktionsvorsitzende Christoph Helm, dem Antrag lägen pädagogische Ansätze zu Grunde. Es werde eine stärkere Verzahnung der Schuleinrichtungen angestrebt, synergetische Effekte sollten genutzt werden. Zum anderen solle Planungssicherheit der beiden Gesamtschulen im Stadtgebiet und eine stärkere Einwirkungsmöglichkeit der Stadt erreicht werden. Die Stadt sei nicht zentral in die Entscheidungen des Landkreises eingebunden, dies solle durch eine Trägerschaft verbessert werden," fasste Ordon die Beweggründe der CDU zusammen.
Bürgermeister mit Landrätin auf Schmusekurs?
In dem Zusammenhang wollte er auch die Worte der Schulausschussvorsitzenden Birgit Oppermann zur Unterstützung ihrer Fraktion nicht unerwähnt lassen. Diese habe gesagt, dass es nicht darum gehe, die Schulen an sich zu ziehen, sondern das umzusetzen, was für den Bürger wichtig sei. Nämlich eine kalkulierbare Schulpolitik. Eine Übernahme der Schulträgerschaft habe sie deshalb als pädagogisch sinnvoll gewertet. "Dieser CDU-Antrag fand im Rat eine deutliche Mehrheit. Mit dürren Worten zieht die CDU jedoch nun ihren Antrag aus finanziellen Gründen zurück. Dabei wären die Kosten 2018 nicht höher als 2016. Die Finanzlage der Stadt wird allgemein als gut bezeichnet. Oder hat der Vorsitzende des Finanzausschusses nicht richtig gerechnet? Vielleicht ist aber auch der Bürgermeister mit der Landrätin auf Schmusekurs gegangen," versuchte Ordon den Kurswechsel zu verstehen.
Direkt an Birgit Oppermann und ihre Fraktion richtete er den Schlussteil seiner Rede: "Frau Oppermann, eine kalkulierbare Schulpolitik wollen Sie. Was ist an der Schulpolitik der CDU kalkulierbar? Denken Sie an ihre politische Glaubwürdigkeit, die Sie so auf's Spiel setzen." Erste Erfahrungen im gemeinsamen Schulausschuss seien leider negativ verlaufen. Der Landkreis habe nur bestätigt, was er ihm seit Jahren vorwerfe: Eine Schulpolitik jenseits pädagogischer Kenntnisse.
"Bürger interessiert es nicht, wer die Schulträgerschaft hat"
Dies wollten Dörthe Weddige-Degenhard, SPD, und Elke Schmidt, Grüne, so nicht stehen lassen. Weddige Degenhard: "Ideologie ist immer das, was die anderen glauben und meinen. Das passt gut als Überschrift über ihren Kommentar, Herr Ordon." Er sei dafür bekannt, kein Freund von Gesamtschulen zu sein. "Akzeptieren Sie einfach die Situation, wie sie ist. Viele Eltern wünschen eine gesamtschulische Erziehung für ihre Kinder."
Auch Elke Schmidt äußerte ihr Unverständnis: " Die Gruppe der Schulentwicklungsplanung hat zum ersten Mal getagt und ein gemeinsames Vorgehen abgesprochen. Geben Sie der neuen Zusammensetzung doch erstmal eine Chance, bevor Sie alles gleich verurteilen. Und zu dem Zitat von Frau Oppermann 'Umsetzen, was dem Bürger wichtig ist': Den Bürger interessiert es nicht, wer die Schulträgerschaft hat."
Die CDU selbst reagierte in der Ratssitzung nicht auf Ordons Vorwurf.
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