Kaum Interesse an Bürgerbeteiligung - Arbeitsgruppen wurden gestoppt

Bei einigen Themen mangelte es offenbar an Interesse. Zu den Hintergründen und wie es nun weitergehen soll befragte regionalHeute.de die Stadt und die beauftragte Agentur.

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Die Auftaktveranstaltung zum "TeamDialog". (Archivbild)
Die Auftaktveranstaltung zum "TeamDialog". (Archivbild) | Foto: Werner Heise

Wolfenbüttel. Ende Februar wurde das neue Bürgerbeteiligungsformat der Stadt "TeamDialog Wolfenbüttel" gestartet (regionalHeute.de berichtete). Ein Herzensprojekt von Bürgermeister Ivica Lukanic (parteilos). Auf der Internetseite der Stadt wird nun mitgeteilt, dass im September drei Arbeitsgruppen mangels Interesse gestoppt wurden. Doch das waren nicht die ersten. regionalHeute.de fragte bei der Stadt und der beauftragten Agentur "The Why Guys" nach den Hintergründen.



"Nachdem im Sommer das Interesse an den Themen sowohl bei den Akteuren und Bürgern als auch bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung zurückgegangen war, wurden die zuletzt begonnenen Arbeitsgruppen `Transparentes Verwaltungshandeln´, `Umgang mit neuen Ideen aus der Bevölkerung´ und `Perspektive Innenstadt´ im September gestoppt", heißt es auf der Homepage. Das interne Projektteam habe sich nun entschlossen, die Arbeitsgruppen nicht wie geplant weiter zu führen.

Online-Plattform für Partizipation?


Stattdessen sollen die gesammelten Erkenntnisse intensiv aufgearbeitet und für zukünftige Projekte sinnvoll genutzt werden. Eine mögliche Lösung könnte eine Online-Plattform für Partizipation sein. In den nächsten Monaten soll jetzt im Rahmen einer Fallstudie durch die Agentur "The Why Guys" geprüft werden, ob und wie eine digitale Beteiligung in Wolfenbüttel genutzt werden könne. Das Ergebnis der Studie mit einer entsprechenden Handlungsempfehlung, ob und wenn ja mit welchen Funktionalitäten eine Umsetzung sinnvoll sei, werde im Frühjahr 2023 erwartet.

Auch weitere Themen wurden bereits gestoppt


Dabei sind die nun gestoppten Gruppen nicht die ersten Themen, die nicht weiter verfolgt wurden. Auf Anfrage unserer Online-Zeitung teilen Stadt Wolfenbüttel und "The Why Guys" gemeinsam mit, dass man schon in der Auftaktveranstaltung betont habe, dass das ganze Projekt "TeamDialog Wolfenbüttel" als dynamischer Prozess zu betrachten sei. So seien etwa die Themen "Tourismuskonzept 2030" und "Beteiligungsformate für Veranstaltungen" eben Angebote an die Bürgerinnen und Bürger gewesen, sich zu beteiligen. "Im Verlauf stellte sich bei diesen aber früh heraus, dass der Rahmen nicht der richtige dafür ist. Daher wurden diese Themen im TeamDialog nicht weiterverfolgt", so Stadt und Agentur.

Es gibt auch Erfolgsgeschichten


Dafür sei das Projekt „WOW!“ neu aufgenommen – und übrigens erfolgreich zu Ende gebracht (wie auch das Projekt „Fußgängerzone“ und "Händlerkommunikation/Innenstadtevents") worden. Andere Gruppen, wie eben zum Beispiel das „Verwaltungshandeln“ seien leider auf weniger Interesse gestoßen. Die Bürgerinnen und Bürger, die sich beteiligten, seien an einer Hand abzuzählen gewesen. "Dies wurde von diesen selbst, aber auch von Seiten der Verwaltung und der Politik kritisch betrachtet", heißt es in der Antwort. In diesem Kontext sei auch die Aussage "das Interesse bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung sei zurückgegangen" zu sehen. Einige Kolleginnen und Kollegen hätten aber auch in ihrer Freizeit an Gruppentreffen teilgenommen, so Stadtsprecher Thorsten Raedlein.

Natürlich habe es auch gute Ideen und Anregungen gegeben, die in den Gruppen „geboren“ wurden und diese würden auch weiterverfolgt, wenn es möglich sei. Aus diesen Zwischenergebnissen der abgebrochenen Arbeitsgruppen, den Ergebnissen der abgeschlossenen Arbeitsgruppen sowie insbesondere aus den Erkenntnissen im Gesamtprozess, entstehe durch die Agentur "The Why Guys" nun ein umfassender Abschlussbericht, der der Stadtverwaltung Ende März 2023 vorgelegt werde.

"Unter den Erwartungen geblieben"


"Um es klar zu sagen, die Mitglieder der Arbeitsgruppen haben sich die nun getroffene Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber sie stehen dazu und finden es auch weiterhin richtig etwas frühzeitig zu beenden, wenn der erwünschte Erfolg offensichtlich nicht erreicht werden kann", heißt es in der Antwort. Die erhoffte (und natürlich auch benötigte) Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sei schlichtweg unter den Erwartungen geblieben. Dies könne auch daran liegen, dass es für viele Bürgerinnen und Bürger derzeit andere Dinge gebe, die sie beschäftigten. Sowohl auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger als auch in der Stadtverwaltung würden zahlreiche Themen, die durch Corona und den Krieg Russlands in der Ukraine hervorgerufen wurden (Energiekrise), emotional und zeitlich viele Ressourcen binden.

Diese Zeit sei offenbar schlecht geeignet gewesen, einen innovativen Prozess anzustoßen, der Geduld, um neue Wege auszuprobieren, erfordere. "Vielleicht biete sich also in ein paar Monaten eine bessere Gelegenheit, mit Interessierten in Kontakt zu treten, dazu soll auch die Studie zur Nutzung einer Online-Plattform ein Instrument für die Verwaltung bilden", so die Perspektive für die Zukunft. Hierfür werde kein zusätzliches Budget angegriffen, sondern das übrige aus dem Gesamtprozess TeamDialog verwendet. Für das Projekt wurden 75.000 Euro veranschlagt.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von regionalHeute.de-Chefredakteur Werner Heise aus dem Februar dieses Jahres, zur - aus seiner Sicht - misslungenen Auftaktveranstaltung des "TeamDialog" und einem Aufruf, das Format zu überdenken: Format überdenken - Misslungener Auftakt für die Bürgerbeteiligung


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