Wolfenbüttel. In der vergangenen Woche stellte sich Gerd Landsberg, Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, gegen die Abschaffung von Kita-Gebühren. Für ihn bleibe der Ausbau der Kinderbetreuung die zentrale Herausforderung für Städte und Gemeinden. Auf Anfrage von regionalHeute.de äußerten sich nun auch die Landtagsabgeordneten zum Thema.
Björn Försterling, FDP:
Für den FDP-Landtagsabgeordneten Björn Försterling müsse es langfristig das Ziel sein, eine gebührenfreie Bildung von der Krippe anzubieten – wenn genug Krippenplätze geschaffen sind und die Qualität gesichert ist. „In Niedersachsen ist ja aber offenbar schon ein gebührenfreier Kindergarten nicht zu machen." Den habe zwar Ministerpräsident Weil Ende des vergangenen Jahres gefordert, aber als die FDP im Landtag im Januar einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt habe, wäre es „Rot-Grün dann doch zu schnell gegangen", so Försterling gegenüber regionalHeute.de. Den Gesetzentwurf, schon zum kommenden Kindergartenjahr die Gebühren abzuschaffen, haben Grüne und SPD daraufhin abgelehnt. Die Abschaffung der Kindergartengebühren sei gerade in der aktuellen finanziellen Lage machbar und sie sei wichtig, um Beruf und Familie zu vereinbaren. Damit könne man der arbeitenden Mitte der Gesellschaft etwas zurückzugeben. In einem Punkt stimmte Försterling Gerd Landsberg aber dann doch zu: Es sei tatsächlich nicht Sache des Bundes, sich um die Kindergartengebühren zu kümmern. Die Forderung der SPD auf Bundesebene könne daher nichts anderes sein als „leere Versprechen im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes". „Wenn Martin Schulz es ernst meint, sollte er erstmal mit seinem Ministerpräsidenten in Niedersachsen sprechen", ergänzte der FDP-Politiker.
Marcus Bosse, SPD:
„Die Grundlagen für gute Bildung unserer Kinder werden in den Kitas in der frühkindlichen Pädagogik gelegt. Das zeigen alle wissenschaftlichen Studien", erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse gegenüber regionalHeute.de. Gerade in diesem Bereich sei es wichtig, mögliche Hürden abzubauen und damit die Eltern zu entlasten. Deshalb wolle die SPD die Elternbeiträge für Kitas in Niedersachsen schrittweise abschaffen. „Bildung darf keine Frage des Geldes sein. Nur gute Bildung sichert ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb müssen wir schon bei unseren Kindern so früh wie möglich die besten Voraussetzungen dafür schaffen", betont Bosse. Darüber hinaus würde die Beitragsfreiheit eine weitere Ungerechtigkeit im Land korrigieren. Derzeit gelten in den Kommunen unterschiedliche Regelungen. So sind die Beiträge in manchen Städten und Gemeinden nach Einkommen gestaffelt, in anderen gelten für alle Eltern die gleichen Beiträge, es sei denn, sie sind Leistungsbezieher, und in einigen wenigen Kommunen ist der Besuch der Kita schon kostenfrei.
Frank Oesterhelweg, CDU:
Frank Oesterhelweg, Landtagsabgeordneter der CDU, verbucht die sozialdemokratischen Vorstöße auf Bundesebene unter „Wahlkampf“. „Die Abschaffung der Kita-Gebühren ist unser gemeinsames Ziel, welches angesichts der deutlichen Steuermehreinnahmen auch realisierbar ist. Leider hat die rot-grüne Koalition in Hannover das zwar auch gefordert, will das aber erst „nach der Wahl“ umsetzen – eine durchschaubare Verhaltensweise", so Oesterhelweg. Die Sorgen der Kommunen verstehe er aber. Deshalb findet er auch, dass das Land die Kosten tragen sollte, wenn es die Gebührenfreiheit beschließt. „Hier gilt der Grundsatz der Konnexität: Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen", ergänzte der CDU-Politiker.
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