Schliestedt. Die SPD und die Grünen haben sich für die kommende Wahlperiode eine strategische, gemeinsame Zusammenarbeit im Kreis vereinbart. Am heutigen Samstag stellten die Fraktionsspitzen ihre gemeinsamen Pläne vor.
Im Schloß Schliestedt luden SPD-Kreis-Vorsitzender Falk Hensel, seine Stellvertreter Sabine Resch-Hoppstock, Marcus Bosse, sowie die Geschäftsführerin Susanne Fahlbusch und der Grünen-Kreis-Vorsitzende Holger Barkhau und sein Stellvertreter Dr. Reinhard Gerndt ein. Hensel betonte: "Wir haben bereits in den letzten fünf Jahren eine strategische Zusammenarbeit durchgeführt und nun in verschiedenen Terminen wieder Gemeinsamkeiten gefunden". Man habe Methoden festgelegt, wie die Zusammenarbeit aussehen soll. So sind verschiedene gemeinsame Treffen und Klausurtagungen geplant, auch auf Fraktionsebene wolle man sich abstimmen. Vorab soll über Initiativen und Anträge beraten werden, die in den Kreistag eingebracht werden könnten.
Viel Vertrauen aufgebaut
Resch-Hoppstock ergänzte: "Wir konnten ja bereits auf eine gemeinsame Arbeit zurückgreifen und haben Vertrauen in den letzen Jahren aufgebaut." Das gute Verhältnis wolle man nutzen. "Wir haben ja auch eine "Rot-Grüne Landrätin", sie wurde gemeinsam nominiert. Wir wollen natürlich auch die Christiana Steinbrügge so stützen und einbinden", erklärte Hensel
Keine Gespräche mit der AFD
Marcus Bosse stellte klar: "Wir haben durch die Vereinbarung fast die Mehrheit. Aber wir reden dennoch mit allen – außer der AFD."
Man wolle gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsnationalismus vorgehen, da schließe sich die Zusammenarbeit von vorne herein aus, erklärten die Fraktionsspitzen.
Ländliche Regionen stärken
Der Ort der Bekanntgabe - Schloß Schliestedt – sei sehr bewusst gewählt. Man wolle das Handeln für den ländlichen Raum noch intensivieren und überall annnährend gleiche Lebensbedingungen schaffen. Dies sei eines der festgelegten strategischen Ziele. "Wenn die Organe stimmen, dann ist auch das Herz gut versorgt", so Fahlbusch. Falk Hensel ergänzte: "Ohne das Umland kann auch die Stadt Wolfenbüttel nicht existieren. Man muss den Wohnraum ringsherum auch attraktiv halten."
Rückholung voranbringen
Weitere zentrale Themen sollen Bildung, Mobilität, Inklusion und die Situation rund um die Asse sein. Besonders der Begleitprozess zur Asse bereitet den Politikern Kopfzerbrechen. "Der Begleitprozess hat ein wenig dazu geführt, dass die Politiker etwas an den Rand gedrängt wurden. Das heißt nicht, dass wir die Bürgerbeteiligung beschneiden wollen. Aber es ist Zeit für einen neuen Aufschlag. Die Vielfalt muss wieder hergestellt werden und man muss sich auf Augenhöhe begegnen", erklärte Gerndt. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Schachtanlage Asse II sei weiterhin das erklärte Ziel, wurde unisono erklärt. Momentan bemerke man aber einen gewissen Stillstand, dem man mit einem stärkeren Einfluss des Kreistages wieder anschieben wolle.
Bildung und Inklusion
Weiterhin wolle man die Ausgestaltung der IGS Schöppenstedt begleiten, einer Digitalisierung der Schulen nicht entgegen stehen und diese auch bei der Integration unterstützen, sagte Bosse. Zudem müssten in den kommenden Jahren wohl Lösungen für Schüler in Schladen, Baddeckenstedt und Sickte gefunden werden. Zur konstituierenden Ratssitzung werde man als Ratsvorsitzenden Oliver Gansauer zur Wahl vorschlagen, Julian Mertens soll stellvertretender Landrat werden. Im Bereich Inklusion werde man auch die Frage stellen, ob es sinnvoll ist einen Inklusions-Plan für den Landkreis aufzustellen. Dieser Bereich tangiere so viele Bereiche und es sei noch viel zu tun, nicht nur in den Schulen, so die Fraktionsspitzen.
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