19.11.2011, 09:12 Uhr

[image=5e1764bd785549ede64ccc8e]„Amoklauf des FDP-Ministers Sander im Bundesrat - Warum lässt Ministerpräsident McAllister das gegen die Interessen niedersächsischer Kommunen zu?“ lautet die Überschrift der Anfrage, die Marcus Bosse zusammen mit anderen SPD-Landtagsabgeordneten an die Landesregierung richtet.

Hintergrund ist, dass Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander im Umweltausschuss des Bundesrates nach Auffassung der SPD erneut zahlreiche Anträge zu Lasten der niedersächsischen Kommunen gestellt hat. Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) zeigt sich darüber „mehr als erstaunt“, da die eingereichten Anträge des Landes Niedersachsen entgegen des bereits erreichten Kompromisses zur gewerblichen Sammlung von Abfällen gehen.

Die Anträge stehen laut NLT „im krassen Widerspruch zu Absichtsbekundungen des niedersächsischen Umweltministeriums in einem Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden“. Die SPD-Abgeordneten sind froh darüber, dass alle elf eingereichten Anträge im Umweltausschuss der Länderkammer in einer klaren 15:1 Entscheidung abgelehnt worden seien. Bosse: „Ziel der Anträge sei es offenbar gewesen, die ursprünglichen, längst abgelehnten Vorschläge zur Privatisierung weiterer Müllmengen zu Lasten der Kommunen weiter zu verfolgen und den kommunalfeindlichen Gesetzentwurf unverändert wieder aufleben zu lassen.“

Falk Hensel, SPD-Fraktionsvorsitzender im wolfenbütteler Kreistag merkt an: „Wenn man sich das Verhalten der Landesregierung im Bundesrat anschaut, erklärt sich auch das Verhalten der kommunalen CDU und FDP Vertreter, die presseöffentlich gegen die Empörung der Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes gewettert haben.“ „Für die SPD im Land und im Landkreis Wolfenbüttel ist klar: Die Abfallentsorgung muss in kommunaler Hand bleiben, davon lassen wir uns nicht abbringen“, so Bosse und Hensel.