Wolfenbüttel. In der vergangenen Kreistagssitzung mussten das Gremium über die Satzung abstimmen, in der unter anderem die Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen für die Kreistagsabgeordneten festgelegt werden. Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen sprachen sich die Abgeordneten für die neue Satzung aus und damit auch für eine Erhöhung der Gelder.
Bisher haben die Kreistagsabgeordneten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 145 Euro erhalten, zukünftig wird dieser Betrag um knapp 30 Euro auf 172 Euro erhöht. Die Vertreter und Vertreterinnen der Landrätin, Fraktionsvorsitzende und die weiteren dem Kreisausschuss angehörenden Kreistagsabgeordneten erhalten neben ihrer Aufwandsentschädigung noch eine weitere monatliche Zahlung, die mit der neuen Satzung ebenfalls erhöht wurde. Die Vertreter der Landrätin erhalten nun 405 Euro monatlich (vorher 340 Euro), Fraktionsvorsitzende erhalten 228 Euro, plus 14 Euro für jedes Fraktionsmitglied, das dem Kreistag angehört. Der Kreistagsvorsitzende erhält 125 Euro (vorher 110 Euro).
Auch der Änderung, dass ein Sitzungsgeld erst gewährt wird, wenn ein Mitglied des Gremiums die Hälfte der Gesamtdauer der Sitzung anwesend war, wurde zugestimmt. Durch diese Regelung sollen kurze Teilnahmen verhindert werden.
Angemerkt sei dabei, dass auch die lokalen Politiker ihre Einnahmen mitunter nach dem entsprechenden Satz versteuern müssen.
"Erhöhung unverhältnismäßig"
Gegen die Satzungsänderung stimmte die AfD, die die Ablehnung damit begründet, dass die Erhöhung aus ihrer Sicht "unverhältnismäßig" sei. Der Vorschlag der AfD, in diesem Jahr auf die Erhöhungen zu verzichten und den so eingesparten Betrag zusätzlich auf das Spendenkonto Ukrainehilfe zu buchen, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.
"Wieder einmal zeigt sich, dass die desolate Finanzlage des Kreishaushaltes die Vertreter der Altparteien nicht davon abhält, sich selbst deutlich mehr Geld zu bewilligen", kritisiert der Fraktionsvorsitzende der Kreistags-AfD, Jürgen Pastewsky.
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