Cremlingen. "Die Ratsmehrheit aus SPD und Grünen im Gemeinderat der Gemeinde Cremlingen legt den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Jahr ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk unter den Baum", kommentiert die CDU/FDP/Haie-Gruppe kritisch. Nachdem die Grundsteuer bereits im vergangenen Jahr um 80 Punkte angehoben wurde, steige sie nun erneut um weitere 120 Punkte erheblich auf jetzt 500 Punkte an. Dies sei auch dieses Mal, wie schon bei der vergangenen Steuererhöhung, gegen die Stimmen von CDU, FDP und Haie-Partei durchgedrückt worden, so heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinderats-Gruppe.
"Am Abend jüngsten Gemeinderatssitzung versuchte Uwe Lagosky für die MITTE/CDU/FDP/Haie-Gruppe) an den Sparwillen der SPD und der Grünen zu appellieren und Brücken zu bauen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen, die eine Steuererhöhung abwenden könnten, aber seine Appelle verhallten und wurden als nicht zielführend abgetan", fasst die Gruppe die Ereignisse zusammen.
Auch die Hinweise der Finanzausschussvorsitzenden Simone Schidlowski (FDP) und ihre eindringliche Forderung, erst einmal die Ausgabensituation der Gemeinde anzuschauen und Anpassungen im geplanten Nachtragshaushalt 2025 zu berücksichtigen, seien ungehört geblieben.
Dies habe für die Bürger deutliche Konsequenzen: "In wirtschaftlich schwierigen Zeiten wird jeder Grundstückseigentümer und auch jeder Mieter - die Grundsteuer ist auf die Mietnebenkosten umlegbar - mit einer weiteren, nicht unerheblichen Kostensteigerung bei der Grundsteuer konfrontiert werden."
Steuererhöhung statt Sparwille
Damit gehe die Mehrheit im Gemeinderat aus SPD und Grünen den einfachen Weg. Die Steuer zu erhöhen, erspare einem die kritische Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Problem, also die Ausgabensituation in der Gemeinde kritisch zu hinterfragen, wie es die MITTE schon seit Anfang der Wahlperiode fordere. "Eine klare Priorisierung der Projekte ist erforderlich – Pflichtaufgaben haben Vorrang vor freiwilligen Ausgaben - kurz gesagt: Pflicht vor Kür!", so fordert die Ratsgruppe.
Projekte wie Investitionen in Feuerwehren, Kindergärten und Schulen dienten der Daseinsvorsorge und seien wichtig für die Attraktivität, Lebensqualität und Funktionalität der Gemeinde. Ansonsten müsse rigoros alles auf den Prüfstand, um die Finanzen der Gemeinde nicht vollends aus dem Ruder laufen zu lassen.
„Die SPD-Fraktion hatte im letzten Finanzausschuss ein Papier eingebracht, das ich als positives Signal in die richtige Richtung verstanden habe. Der Bürgermeister wurde aufgefordert, Einsparpotenziale aufzuzeigen, um in der Gemeinde zukünftig noch finanziell handlungsfähig zu bleiben“, so der Gruppenvorsitzende der MITTE, Tobias Breske. „Leider war in der Ratssitzung von der Initiative seitens der SPD nichts mehr zu vernehmen. Trotzdem bleibt unser Angebot, das wir in der Sitzung mehrmals formuliert haben, selbstverständlich bestehen, nämlich gemeinsam parteiübergreifend so schnell wie möglich an einen Tisch zu kommen, um Lösungen zu erarbeiten. Der Haushalt zeigt, dass jetzt die Zeit dafür gekommen ist, um auch zukünftig die anstehenden Investitionen überhaupt noch stemmen zu können.“
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