Wolfenbüttel. „Mit dem vorgelegten Koalitionsvertrag wird der Wille, für Stabilität und Wachstum zu sorgen, ebenso deutlich ausgedrückt wie die Entschlossenheit, Deutschland gerechter zu machen“, sagte der heimische Bundestagsabgeordnete Uwe Lagosky. Vorgestern stimmten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD dem in den letzten Wochen erarbeiteten Vertrag zu.
Lagosky weiter: „Die Koalitionäre haben es sich keineswegs einfach gemacht, aber beiderseits erkannt, dass vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit nicht alles Wünschenswerte auch umsetzbar ist. Persönlich finde ich es bedauerlich, dass trotz Intervention keine konkreten Maßnahmen in Bezug auf den Asse-Fonds sowie das Institut für Endlagerforschung erwähnt sind.“
Positiv bewertet er hingegen die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem Ziel, den großen Kostenanstieg insbesondere durch ein überarbeitetes Fördersystem auf einem akzeptablen Maß zu stabilisieren. Besonders gut für Niedersachsen sei darüber hinaus die Regelung zum Schiefergas-Fracking.
Als Beisitzer im Vorstand der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreicht Lagosky einerseits die Bedeutung der sogenannten „Mütterrente“, mit der die Erziehungsleistung von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ab 1. Juli 2013 mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigt wird. Andererseits befürwortet er, dass Versicherte ab 1. Juli 2014 nach 45 Beitragsjahren mit Vollenden des 63. Lebensjahres ohne die sonst fälligen Abschläge in Rente gehen können. Dabei wird der abschlagsfreie Renteneintritt nach und nach auf 65 Jahre steigen.
Wichtig sei ihm die Einhaltung eines zentralen Wahlversprechens der CDU: "Es gibt keine Steuererhöhungen. Profitieren werden auch die Kommunen, die der Bund etwa um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlasten will."
Zusammenfassend hält Lagosky fest: „Insgesamt ist es uns gelungen, einen ausgewogenen Vertrag vorzulegen. Das erkennt hoffentlich auch die SPD-Basis an.“
Ein Link zum Koalitionsvertrag findet sich unter www.uwe-lagosky.de
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