Wolfenbüttel. Es geht um viel Geld bei der vom Bund den Kommunen zugesagten Entlastung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Geld, das die Kommunen dringend benötigen. Ab 2014 entlastet der Bund allein die niedersächsischen Kommunen um über 400 Millionen Euro jährlich.
Die Übernahme der Grundsicherung erfolgt in drei Stufen. Das Geld wird vom Bund an das Land gegeben, da es keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen gibt. Nun weigert sich die neue rot-grüne Landesregierung, die Kommunen auch aus den Mitteln der dritten Stufe ab 2014 zu entlasten. Die Gesamtsumme dieser dritten Entlastungsstufe beträgt in Niedersachsen 107 Millionen Euro jährlich.
Die CDU und die kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen kritisieren mit scharfen Worten die Absicht der rot-grünen Landesregierung, diese dritte Entlastungsstufe nicht an die Kommunen auszuzahlen, sondern dem Landeshaushalt zuzuführen. „Das Land muss die Kommunen auch aus diesen Mitteln entlasten. Das entsprechende ‚Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen’ der CDU-geführten Bundesregierung sah dies ausdrücklich vor. Das Geld steht den Kommunen zu. Es darf nicht im rot-grünen Landeshaushalt hängenbleiben und dort zweckwidrig den Kommunen vorenthalten werden, fordert im Namen der CDU – Kreistagsfraktion deren finanzpolitischer Sprecher, Dietmar Fricke und kündigt einen entsprechenden Resolutionsantrag für den Kreistag an.
Die bisherige CDU-geführte Landesregierung hatte geregelt, dass die Mittel des Entlastungs-Gesetzes vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Klar nach dem Motto: Nur wenn es den Kommunen gut geht, geht es dem Land gut.
SPD und Grüne kündigten noch im Landtagswahlkampf an, auch die Mittel aus der letzten Entlastungsstufe ab 2014 an die Kommunen auszahlen zu wollen. „Dieses Wahlversprechen hatte scheinbar kurze Beine“, so der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg. In ihren aktuellen finanzpolitischen Beschlüssen hat die rot-grüne Landesregierung jetzt die gesamten auf die niedersächsischen Kommunen entfallenden 107 Millionen Euro der dritten Stufe für den Landeshaushalt 2014 vereinnahmt. „Das ist ein schamloser Griff in unsere Kassen“, kritisiert die CDU/FDP-Gruppe im Kreistag.
Die Landesregierung wird aufgefordert, das rot-grüne Wahlversprechen einzuhalten und die Bundesmittel für die Grundsicherung auszuzahlen. „Das Geld des Bundes ist nicht dafür da, dass Rot-Grün eigene, teure Wahlversprechen finanziert, die seriös nicht zu finanzieren sind. Als ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover sollte der Ministerpräsident wissen, dass das Geld für die Kommunen gedacht war und ist“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Dietmar Fricke.
Um Druck auf die rot-grüne Landesregierung aufzubauen, bringt die CDU-Fraktion eine Resolution in den Kreistag ein, mit der die Weitergabe der Bundesmittel auch aus der dritten Entlastungsstufen des „Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen“ gefordert wird, kündigen der Fraktionsvorsitzende, Uwe Lagosky, und der finanzpolitische Sprecher, Dietmar Fricke, gemeinsam an. Wir hoffen auf breite Unterstützung der Mitglieder aller Fraktionen im Kreistag, um dem berechtigten Interesse des Landkreises Wolfenbüttel Geltung zu verschaffen.“
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