Niedersachsens Kommunen sollen auch weiterhin die Möglichkeit haben, sich durch freiwillige Zusammenschlüsse finanziell zu entlasten. Das besagt der heute von den niedersächsischen CDU- und FDP-Landtagsfraktionen beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich.
Damit soll der Zukunftsvertrag über den 31. Oktober 2011 hinaus bestehen, wie der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler, erklärte: „Die Frist auf die Beantragung der Entschuldungshilfe wird bis zum 31. März 2013 verlängert. Damit haben unsere Kommunen die große Chance, ihre finanziellen Belastungen zu ordnen und sich zu konsolidieren.“
Der Zukunftsvertrag wurde zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden im Dezember 2009 geschlossen und beinhaltet einen Entschuldungsfonds, in dem ab 2012 pro Jahr 70 Millionen Euro zur Hälfte vom Land und den Kommunen eingezahlt werden. Kommunen mit finanziellen Problemen werde durch den Zukunftsvertrag sehr geholfen, sagte Güntzler, da ihnen das Land bis zu 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite abnehmen würde.
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