Der Parlamentarische Geschäftsführer der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Jens Nacke, hat die Bereitschaft der SPD begrüßt, gemeinsam über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung zu beraten.
„Es wird Zeit, dass wir das so bedeutende Thema Schuldenbremse voranbringen – bereits seit März liegt ein entsprechender Gesetzentwurf von CDU und FDP vor. Ich gehe davon aus, dass wir am 5. September endlich erfahren, wie die SPD zu diesem Gesetzentwurf steht.“
Gleichzeitig zeigte sich Nacke verwundert, dass die SPD-Fraktion den Eindruck erwecken wolle, sie habe die fraktionsübergreifenden Gespräche zur Schuldenbremse initiiert. „Gespräche finden seit dem Frühjahr statt, allerdings ohne, dass die SPD dabei auch nur einen konkreten Vorschlag gemacht hat.“ Möglicherweise seien die zurückliegenden Termine vom 5. April und 26. Mai SPD-Fraktionschef Schostok nicht mehr geläufig, da er sich an beiden Tagen gegenüber den CDU- und FDP-Fraktionsvorsitzenden vertreten ließ, meinte Nacke. „Wir haben oft genug über die Schuldenbremse gesprochen. Es wird Zeit das wir zu Ergebnissen kommen und das parlamentarische Verfahren fortsetzen.”
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