Die Kommunen in Niedersachsen sollen auch in den nächsten Jahren beim Straßenbau sowie bei Bus- und Bahnstrecken Unterstützung vom Land bekommen.
FDP und CDU im Landtag haben sich deshalb dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz weiterhin für diese Zwecke einzusetzen. „Gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen sind die Kommunen dringend auf diese Mittel angewiesen. Das können die Kommunen nicht alleine schultern“, meint Gabriela König, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.
Der Beschluss ist nötig, weil die entsprechende Zweckbindung im Entflechtungsgesetz nur bis Ende 2013 festgeschrieben ist. „Wir wollen aber, dass die Kommunen auch danach die Mittel in voller Höhe für Straßen und den öffentlichen Personennahverkehr bekommen“, sagt König. „Bei uns in Niedersachsen geht es dabei um insgesamt fast 124 Millionen Euro im Jahr.“ Die Entscheidung sollte König zufolge jetzt zügig fallen, damit die Gemeinden langfristig Planungssicherheit bekommen.
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