08.12.2011, 01:09 Uhr

[image=5e1764c1785549ede64ccd8a]Mit dem Doppelhaushalt der kommenden beiden Jahre setzen FDP und CDU aus ihrer Sicht die richtigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen. Das hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in seiner Haushaltsrede im Landtag deutlich gemacht. Der FDP-Pressetext ungekürzt und unkommentiert:

„Nur durch Wachstum können wir mittelfristig unsere Schulden zurückzahlen“, sagte Dürr. Im aktuellen Haushalt werde die Nettokreditaufnahme bereits um fast eine Milliarde Euro gesenkt. Dürr forderte: „Wir müssen die Kredittreppe weiter nach unten gehen. Das wollen wir auch in die Verfassung schreiben.“ Der FDP-Fraktionschef forderte die SPD auf, bei der Schuldenbremse mitzumachen – seit Monaten gebe es über die Haltung der Sozialdemokraten in dieser Frage keine Klarheit. In Bezug auf Fraktionsvorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPD sagte Dürr: „Der eine im Landtag will sich bei der Schuldenbremse nicht festlegen und lieber weiter Schulden machen. Und der andere wurschtelt sich mehr schlecht als recht durch seinen Stadthaushalt. Schulden-Schostok und Wurschtel Weil – sie können es beide nicht.“

FDP und CDU hätten Niedersachsen dagegen konsequent auf die Erfolgsspur gebracht. Dies sei auch messbar. Im Vergleich zu 2003 gebe es fünfmal so viele Kinder, die Ganztagsangebote wahrnähmen, die Schulabbrecherquote sei um 43 Prozent gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit sogar um 50 Prozent. Niedersachsen habe die beste Betreuungsquote zwischen Professoren und Studenten und in zwölf Landkreisen gebe es Vollbeschäftigung. „Wer die richtigen Schwerpunkte setzt, wird mit Erfolg belohnt. Die Daten belegen: CDU und FDP haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Und das setzen wir mit diesem Haushalt fort!“ Investiert werde vor allem in Bildung und Infrastruktur. Dürr nannte Beispiele: „Wir starten mit 5,5 Millionen Euro die Inklusion an Schulen und investieren zusätzliche 40 Millionen Euro in die Kinderbetreuung. Wir erhöhen die Mittel für NPorts um 19 Millionen Euro und stellen insgesamt fast 220 Millionen für Landesstraßen zur Verfügung.“

SPD und Linke seien dagegen offenkundig der Meinung, es sei eine vertrauensbildende Maßnahme, Geld auszugeben, das man gar nicht habe. Besonders enttäuscht zeigte sich Dürr dabei von der SPD. An deren Adresse sagte er: „Sie sind nicht einmal in der Lage, einen Änderungsvorschlag für den Landeshaushalt vorzulegen. Lediglich ein bisschen Haushaltslyrik in einem Entschließungsantrag grenzt schon an Arbeitsverweigerung.“ Von der SPD gebe es weder einen Änderungsvorschlag zum Landeshaushalt noch eine klare Position zur Schuldenbremse. Die Opposition habe aber die Aufgabe, Alternativen aufzuzeigen. „Sie kommen Ihrer Verantwortung als Opposition nicht nach!“, kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende.