Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Grascha, sieht den Entwurf der Regierungsfraktionen zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Verfassung durch die heutige Anhörung bestätigt.
„Dass Landesrechnungshof und renommierte Wissenschaftler die verfassungsrechtliche Festschreibung einer Schuldenbremse befürworten, haben wir erwartet. Jedoch hat sich heute bereits gezeigt, dass auch der von FDP und CDU geplante Sinkflug – also die schrittweise Absenkung der Neuverschuldung – das ausdrückliche Lob der Experten findet,“ so der FDP-Haushaltspolitiker. Der Sturzflug – also die volle Ausschöpfung der Neuverschuldung bis 2019 und dann abrupte Absenkung auf Null – den beispielsweise SPD-Landeschef Olaf Lies kürzlich forderte, wurde hingegen als ungeeignet abgelehnt. Lies wolle mehr Schulden machen, um sozialdemokratische Projekte zu finanzieren. Damit werden die Zinsausgaben in der Zukunft weiter massiv erhöht, so Grascha. „Nachdem sich die bisherige Schuldenregelung in der Landesverfassung als ungeeignet erwiesen hat, müssen wir jetzt alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Zukunft des Landes auf nachhaltige Finanzierungsgrundlagen gestellt wird. Ich bin zuversichtlich, dass die SPD-Fraktion nach der Expertenanhörung unser Anliegen unterstützen und damit den Vorstellungen von Herrn Lies eine klare Absage erteilen wird,“ zeigt sich Grascha optimistisch.
Grascha zufolge hat die Anhörung zudem auch Bedenken ausgeräumt, die Schuldenbremse könnte die Finanzausstattung der Kommunen gefährden. „Der Landesrechnungshof hat deutlich gemacht, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Schuldenbremse und der Ausstattung der Kommunen gibt. Eine faire Finanzausstattung ist in der Vergangenheit schon durch den Staatsgerichtshof definiert worden. Daran werden wir uns weiterhin halten.“ Damit stehe der schnellen Umsetzung der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse in Niedersachsen nichts mehr im Wege, so der FDP-Haushaltspolitiker. Die Experten betonten, dass ein starkes verfassungsrechtliches Stabilitätssignal wie eine Schuldenbremse gerade in Zeiten von Verunsicherung und Instabilität wichtig sei. „Deshalb bleibt es für die FDP-Fraktion dabei, wir wollen möglichst schnell, spätestens 2017, keine Schulden mehr machen damit Niedersachsen Stabilitätsanker bleibt,“ erklärt Grascha.
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