Landes-GRÜNE: "Althusmann muss Verdacht der Vorabveröffentlichung ausräumen"


| Foto: Ado



Zu einer heute (Montag) im "rundblick" veröffentlichten Meldung über eine dem Landtag noch nicht vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen zu den rechtswidrigen Honorarverträgen in Ganztagsschulen erklärt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ina Korter:

"Es ist eine schwerwiegende Missachtung des Parlamentes, wenn einzelne Informationen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen-Fraktion zur den rechtswidrigen Honorarverträgen an Ganztagsschulen an die Presse lanciert werden, noch bevor die Frage stellende Fraktion und der Landtag die Antwort erhalten haben. Minister Althusmann muss jeden Verdacht ausräumen, dass damit der Versuch unternommen werden sollte, die Berichterstattung zu beeinflussen. Sonst verfestigt sich der Eindruck, dass die Landesregierung in der Angelegenheit der rechtswidrigen Honorarverträge in Ganztagsschulen mit dem Rücken zur Wand steht. Die Landtagsfraktion der Grünen wird diesen Vorgang am kommenden Mittwoch vor den Ältestenrat des Landtages bringen."


mehr News aus Wolfenbüttel