Die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Elke Twesten sieht nach der heutigen Ausschussberatung der Frauenhausfinanzierungsrichtlinie einen “Silberstreif am Horizont zugunsten einer besseren finanziellen Ausstattung”. “Jahrelang haben wir für mehr Geld und Personal in den Frauenhäusern und Beratungsstellen gekämpft; offenbar zeigen sich jetzt die Regierungsfraktionen einsichtig”, sagte die Grünen-Politikerin.
Wesentliche Teile des von den Verbänden und den Grünen formulierten Forderungskataloges seien im Rahmen der Evaluation aufgegriffen worden. Twesten: “Wir begrüßen, dass sich die Landesregierung in Zukunft stärker an den tatsächlichen Fallzahlen orientieren will. Diese Kurskorrektur ist absolut überfällig, da angesichts der steigenden Zahl von Gewaltvorfällen der Finanzierungsbedarf für Beratung und Betreuung von Frauen wächst.”
Die Grünen begrüßen insbesondere die Aufnahme der so genannten multiplen Problemlagen (z.B. psychosoziale Betreuung, Traumaberatung, drohende Obdachlosigkeit) in die Förderung sowie die Anerkennung, dass mit der Beratung und Betreuung von Migrantinnen ein erhöhter Aufwand verbunden ist. Auch bestehe jetzt die reale Chance, eine bessere flächendeckende Infrastruktur mit Frauenhäusern, Gewaltberatungsstellen und BISS-Stellen zu erreichen, sagte Twesten. Gleichwohl erneuerten die Grünen ihre Forderung, die Finanzierung von Frauenhäusern zu einer Pflichtaufgabe des Landes zu machen.
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