Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist nach Ansicht der Landtagsgrünen eine Verbesserung der Einnahmesituation im niedersächsischen Landeshaushalt unerlässlich.
“Wir müssen Steuerprivilegien abbauen und höhere Vermögen, Einkommen und Gewinne wieder stärker zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranziehen”, sagte der haushaltspolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute (Donnerstag) in Hannover. Die Schuldenbremse selbst hält der Grünen-Politiker für “ein wirksames Instrument, um das süße Gift der Staatsschulden wirksam zu begrenzen”.
Der Präsident des Landesrechungshofes habe in der heutigen Anhörung zur Verankerung des Neuverschuldungsverbotes in der Landesverfassung darauf hingewiesen, dass das strukturelle, also das um konjunkturelle Schwankungen bereinigte, Haushaltsdefizit des Landes nach wie vor bei über 1,8 Milliarden Euro liege und sich daran auch in den kommenden Jahren nichts Entscheidendes ändern werde. “CDU und FDP konnten bisher nicht beantworten, wie sie dieses strukturelle Defizit abbauen und spätestens 2020 ausgleichen wollen”, sagte Klein. Die im Doppelhaushalt 2012/ 2013 vorgesehene Senkung der Neuverschuldung sei “eine Scheinsenkung”, weil sie im Wesentlichern aus Buchungstricks bestehe.
Als “linke Tour” rügte Klein das Vorgehen der Linksfraktion, ein vom Landtag in Auftrag gegebenes Gutachten vorab zu präsentieren und damit den Eindruck erwecken zu wollen, dessen Auftraggeber zu sein. Die Grünen wollen diesen Vorfall im Ältestenrat erörtern.
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