Mit einem umfassenden Fragekatalog fordern die Landtagsgrünen Auskunft über die Entwicklung der polizeilichen Videoüberwachung in Niedersachsen. Hintergrund ist die permanente Ausweitung der Installation von Polizeikameras im ganzen Land. Erst kürzlich hatte das Verwaltungsgericht Hannover Innenminister Schünemann Mängel und Versäumnisse bei der Kennzeichnung der Überwachungsanlagen vorgeworfen.
“Seit Schwarz-Gelb regiert, wächst der Kamerawald in Niedersachsen”, sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese am Wochenende. Es gäbe kaum noch Fußgängerzonen ohne Überwachung. “Ein entspanntes Flanieren ohne diffuse Beobachtung ist nicht mehr möglich. Die Freiheit wird immer stärker eingeschränkt!”
Der Grünen-Politiker kritisierte, dass bislang keine unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Polizeikontrollen mit Video in Auftrag gegeben wurden. “Dem Innenminister fehlen die Argumente für den Sinn und Zweck der Arbeit seiner Kamerateams. Und bislang ist Herr Schünemann auch die Antwort schuldig geblieben, ob und wann die Kameras jemals wieder abgebaut werden.”
Die ständige Ausweitung von Überwachung würde zudem eine “Scheinsicherheit” suggerieren, sagte Briese. “Echte Kriminalprävention wird durch Teilhabe und Einbeziehung der Bürger sowie durch Chancengerechtigkeit hergestellt und nicht durch Kontrolle und Beobachtungsdruck”.
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