Die Landtagsgrünen haben die von der Landesregierung beabsichtigte Änderung des Aufnahmegesetzes für Flüchtlinge kritisiert.
“Allein die Kostenpauschale für die Kommunen zu erhöhen, ist ein untauglicher Versuch der Landesregierung, die totale Schieflage der Unterbringungspolitik in Niedersachsen zu korrigieren”, sagte die migrationspolitisches Sprecherin Filiz Polat heute in Hannover. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass ihre Fraktion bereits vor einem Jahr einen Entwurf zur Novellierung des Aufnahmegesetzes in den Landtag eingebracht hat, in dem die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen gefordert wird.
Die Grünen fordern, die Unterbringung von Flüchtlingen in Privatwohnungen zur Regel zu machen und letztlich auch das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. “Die dezentrale Unterbringung fördert die Eigeninitiative, Sprachkenntnisse, Erfahrungen mit dem deutschen Gesellschaftssystem und somit die Integration. Das spart Kosten, ist also nachhaltiger und ökonomischer als nur die Erhöhung der Pauschale”, sagte Polat.
Der Landtag habe zu dem Komplex Aufnahmegesetz und Asylbewerberleistungsgesetz ein Gutachten des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes (GBD) angefordert und die Beratungen bis zu dessen Vorlage aufgeschoben.
mehr News aus Wolfenbüttel
