Der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese hat die von CDU und FDP geplanten Änderungen im Minister- und Abgeordnetengesetz als “Gesetzespanscherei” kritisiert.
“Auf den allerletzten Drücker kommen CDU und FDP mit immer neuen Änderungen und bürokratisieren diese Versorgungsgesetze. Nichts wird besser – aber alles komplizierter”, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch (heute) in Hannover.
Briese sprach von einer “beinahe tragisch-komischen Posse”. Zwar werde endlich auch die Rente mit 67 für Minister und Abgeordnete geregelt, aber viele kleine Privilegien blieben unangetastet. “Nach wie vor ist der abschlagfreie Ruhestand mit 60 möglich. Das gibt es sonst weder im Renten- noch im Beamtenrecht. Daneben soll zukünftig sogar die Politikerrente mit 55 möglich sein – das ist eine fragwürdige Frühverrentungspraxis. ” Die Grünen wollen mittelfristig die komplette Streichung der Altersversorgungsregelungen für Politiker zugunsten erhöhter Grundgehälter, aus denen die Betroffenen dann selbst verantwortlich ihre Vorsorge planen können.
Scharf kritisierte der Grünen-Politiker, dass die politischen Versorgungsgesetze nicht endlich an die allgemeinen Renten- und Pensionsregeln von Arbeitnehmern und Beamten angeglichen werden. Neben den hohen Ruhestandsbezügen müsse endlich auch das zu hohe Übergangsgeld für Minister und Abgeordnete reduziert werden. “Aber da trauen sich CDU und FDP mal wieder nicht ran”, sagte Briese.
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