Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag
Die Fraktion der Landtagsgrünen hat die von CDU und FDP geplante Privilegierung ausscheidender Landesminister durch eine Änderung des Niedersächsischen Ministergesetzes als Thema der Aktuellen Stunde für die Plenarsitzung der nächsten Woche angemeldet. Unter der Überschrift “Gesetzesänderung zur Aufbesserung der kärglichen Altersbezüge von FDP-Minister Sander?” sollen die von den Regierungsfraktionen gewünschten Änderungen zu den Pensionszahlungen diskutiert werden. Das für die Zukunft vorgeschlagene Wahlrecht zwischen verschiedenen Verfahren der Pensionsberechnung für amtierende Minister könnte zu einer deutlichen Erhöhung der Altersbezüge von Umweltminister Sander führen. Außerdem kritisieren die Grünen die “Zementierung von Privilegien” wie die Beibehaltung des abschlagfreien Ruhestands mit 60 und die Ermöglichung der Politikerrente schon mit 55 Jahren als “fragwürdige Frühverrentungspraxis”.
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