Die Landtagsgrünen haben die Regierungsfraktionen aufgefordert, den für die Plenarsitzung in der nächsten Woche zur Abstimmung vorliegenden Entwurf des Heimgesetzes “umgehend zu korrigieren”.
Anderenfalls würden die Weiterführung und die Gründung alternativer Wohnformen im Alter “massiv behindert”, sagte die sozialpolitische Sprecherin Ursula Helmhold heute in Hannover nach der Beratung des Antrages im Ausschuss.
Die Grünen-Politikerin kritisierte insbesondere, dass ambulant betreute Wohngemeinschaften z.B. für an Demenz Erkrankte unter die engen Bestimmungen des Heimgesetzes fallen sollen, wenn deren Vermieter nicht nur rechtlich, sondern auch tatsächlich mit den Betreibern ambulanter Dienste verbunden sind.
Helmhold: “Die sehr rigide Formulierung im Entwurf wird dazu führen, dass viele Wohn- und Hausgemeinschaften schließen müssen, da sie den geforderten Ausstattungs- und Personalaufwand nicht leisten können.” In der Folge würde wieder vermehrt auf Heimplätze zurückgegriffen, was dem Ziel “ambulant vor stationär” völlig widersprechen würde.
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