Die Landtagsgrünen sehen sich durch die Einschätzung des Landesrechungshofes, der eine von der Landesregierung geplante Neuverschuldung oberhalb der bisherigen Verfassungsobergrenze für rechtswidrig hält, in ihrer Kritik an der Landesregierung bestätigt.
“Es ist dreist, wenn Schwarz-Gelb die Schuldenbremse im Grundgesetz dafür missbraucht, um bei der Neuverschuldung noch mal kräftig aufs Gaspedal zu treten”, sagte der finanzpolitische Sprecher Hans-Jürgen Klein heute in Hannover. “Ministerpräsident McAllister bricht die Verfassung, um für den nächsten Landtagswahlkampf die Kasse zu füllen”.
Scharfe Kritik äußerte der Grünen-Politiker daran, dass die Landesregierung sich – mit Verweis auf den späteren Parteitagsauftritt des Ministerpräsidenten- weigert, zeitnah zu den Aussagen des Landesrechnungshofes Stellung zu nehmen. Klein: “Die Niedersächsische Verfassung eignet sich nicht für Parteitagsinszenierungen.”
Der Grünen-Politiker bekräftigte die Forderung seiner Fraktion, nach der bei der Umsetzung der seit 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für Niedersachsen die bisherige Verfassungsobergrenze von rund 900 Mio. Euro der Ausgangspunkt der schrittweisen Absenkung der Neuverschuldung sein müsse.
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