Zur schwarz-gelben “Einigung” im Bund, die Einkommenssteuer ab 2013 um bis zu 7 Milliarden Euro zu senken, erklärt Hans-Jürgen Klein, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:
“Angesichts einer immer noch hohen Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Kommunen und den immer größer werdenden Risiken aus Eurokrise und Bankenrettung sind Merkel und Rösler auf steuerpolitischer Geisterfahrt. Ministerpräsident McAllister ist im Interesse Niedersachsens und als Koordinator der unionsregierten Länder im Bundesrat in der Verantwortung, diesen Unfug zu stoppen.
Niedersachsen fehlen im kommenden Jahr rund 2,5 Milliarden Euro für einen ausgeglichenen Haushalt. Wenn die Landesregierung einer Steuersenkung im Bundesrat zustimmen will, dann ist McAllister auch in der Verantwortung zu sagen, wo die dadurch fehlenden rund 300 Millionen Euro zusätzlich im Landeshaushalt eingespart werden sollen.”
Anmerkung der Redaktion: Noch hat sich niemand geeinigt.
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