Es folgen die Stellungnahmen von Landes-Linken, Landes-Grünen und Landes-CDU. Von der Landes-FDP und der Landes-SPD liegt keine Stellungnahme vor.
Landes-LINKE: Jugendwerkstätten brauchen Klarheit
CDU und FDP haben in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses verhindert, dass im Septemberplenum des Landtages ein Beschluss zur Weiterführung der Arbeit der Jugendwerkstätten gefasst werden kann, heißt es in einer Pressemitteilung der Linken. Dazu erklärte der sozialpolitische Sprecher der Fraktion im Landtag, Patrick Humke:
„Es ist kaum zu glauben, dass CDU und FDP die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieses Anliegens nicht erkennen. Schon jetzt sehen sich die Träger der Werkstätten genötigt, ihren Mitarbeitern quasi prophylaktisch zu kündigen. Wenn die Jugendwerkstätten nicht bald Klarheit über ihre Weiterfinanzierung erhalten, wird eine wichtige Säule der niedersächsischen Jugendsozialarbeit und der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit einstürzen.“
Landes-GRÜNE: “Regierungsfraktionen lassen Jugendwerkstätten im Stich”
Die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Ursula Helmhold hat den Regierungsfraktionen vorgeworfen, das drohende Aus der Jugendwerkstätten durch das Bundesgesetz zur Instrumentenreform, “auf unerträgliche Art und Weise” auszusitzen.
“Das Bundesgesetz soll im Oktober beschlossen werden. Mit ausschließlich formalen Argumenten wurde die Abstimmung unseres Antrages abgelehnt”, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag (heute) nach den Beratungen des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration.
Helmhold: “Die Vertreter von CDU und FDP im Ausschuss verhindern, dass im Septemberplenum des Landtages ein Beschluss zur Weiterführung der Arbeit der Jugendwerkstätten gefasst werden kann. Die Koalition verweigert ein klares politisches Signal für den Erhalt der Jugendwerkstätten. Das ist unverantwortlich!”
Landes-CDU will sich für Jugendwerkstätten einsetzen
Die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion will das in Beratung befindliche Bundesgesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt für eine noch bessere Ausbildungsförderung junger Menschen in Niedersachsen nutzen. Das haben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Norbert Böhlke und Dr. Max Matthiesen, anlässlich der heutigen Beratung im Sozialausschuss erklärt.
Böhlke sagte: „Wir benötigen neue Förderinstrumente für den Übergang von Schule zu Beruf. Außerdem müssen wir die Qualifizierung auch mit dem Instrument freier Förderung durch die Jobcenter und kommunalen Träger verbessern. Matthiesen ergänzte: „Das in Deutschland einzigartige Modell der Niedersächsischen Jungendwerkstätten soll auch in Zukunft junge Menschen möglichst erfolgreich an die duale Ausbildung heranführen.“
Auch in Zeiten des sich abzeichnenden Fachkräftemangels werde auf die erfolgreiche Arbeit der Jugendwerkstätten nicht zu verzichten sein, waren sich die CDU-Sozialpolitiker einig. „Mit diesem Ziel führen die Landes- und Bundesregierung zurzeit intensive Verhandlungen im Schulterschluss mit der CDU-Landtagsfraktion“, so Böhlke und Matthiesen abschließend.
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