Zur Ablehnung des SPD-Entwurfs für ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe durch die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP bemerkt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Lies:
„Das Verhalten der Regierungsfraktionen von CDU und FDP in dieser Plenumswoche hat den Interessen der tariftreu agierenden Betriebe und der Beschäftigten in Niedersachsen einen schlechten Dienst erwiesen. Weiterhin dürfen bei öffentlichen Auftragsvergaben solche Unternehmen beauftragt werden, die ihre Kosten durch extrem niedrige Löhne drücken und sich weder an Tarife halten noch einen inzwischen an vielen Stellen in Deutschland von den Ländern vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50€ halten. CDU und FDP in Niedersachsen wollen das so. Dabei brauchen wir so dringend ein klares Signal gegen Sozialdumping und für faire Löhne in Niedersachsen. Doch diese Landesregierung arbeitet daran, dass Niedersachsen auch in diesem Bereich im Ländervergleich die Rote Laterne bekommt.
Dabei geht es auch anders.
Inzwischen haben acht von 16 Bundesländern ein Tariftreuegesetz. Zuletzt kam das zukünftig rot-schwarz regierte Mecklenburg-Vorpommern hinzu. Aber das, was dem CDU-Minister Caffier in Schwerin möglich ist, stellt offenbar für Ministerpräsident McAllister und Wirtschaftsminister Bode ein unüberwindliches Hindernis dar.“ Der von der Landesregierung, als Veränderung für das bestehende Landesvergabegesetz, vorgelegte Gesetzentwurf lässt alle wichtigen Punkte aus. „Wir werden spätestens nach dem Regierungswechsel 2013 das Gesetz wieder auf den Weg bringen und dann auch mit einer eigenen Mehrheit verabschieden. Für CDU und FDP stehen die Interessen der Beschäftigten weiter hinten an.“
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