Zur Debatte um ein neues Bundestagswahlrecht erklären der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies und die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Gabriele Lösekrug-Möller:

„In zehn Tagen läuft die Drei-Jahres-Frist des Bundesverfassungsgerichtes für eine Reform des Bundeswahlgesetzes ab. CDU und FDP haben es bis heute nicht geschafft, einen Gesetzentwurf für ein verfassungskonformes Wahlrecht vorzulegen. Die Regierungskoalitionen unterlaufen die Autorität des höchsten deutschen Gerichtes und zeigen eine beispiellose Ignoranz gegenüber den Verfassungsorganen.

CDU und FDP müssen ihr Koalitionsgeschacher jetzt einstellen und sich mit den im Bundestag vertretenen Parteien um eine gemeinsame Lösung bemühen. Die Neuregelung des Bundestagswahlrechtes betrifft den Kern unserer Demokratie und sollte im überparteilichen Konsens erfolgen. Aus Respekt vor den Entscheidungen der Wählerinnen und Wählern müssen die Verzerrungen des bestehenden Wahlrechts begradigt werden. Die SPD hat deshalb einen verfassungskonformen Vorschlag auf den Tisch gelegt, in dem das negative Stimmgewicht und die Wirkung der Überhangmandate beseitigt werden.

Der Verlauf der Debatte hat dem Ansehen der Politik schon beträchtlichen Schaden zugefügt. Bei Neuwahlen mit einem verfassungswidrigen Wahlrecht würde die Bundesrepublik mutwillig in eine Staatskrise manövriert. CDU und FDP müssen endlich staatspolitische Verantwortung übernehmen. Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel daher auf, die Koalitionsparteien an die Kandare zu nehmen, damit der Bundestag noch vor der Sommerpause seine Handlungsfähigkeit beweisen kann.“