Sehr besorgt über die Situation der niedersächsischen Maritimen Wirtschaft ist der hafen- und schifffahrtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jürgen Krogmann nach der heutigen Anhörung im Unterausschuss Häfen- und Schifffahrt. „Nach den Ausführungen vieler Experten steht die Uhr in vielen Bereichen der Branche auf fünf vor zwölf – und das trotz erheblicher Investitionen in die Seehäfen und einer steigenden Güterverkehrsprognose.
Es fehlt am politischen Willen, insbesondere der CDU/FDP-Bundesregierung, die Maritime Wirtschaft auch landseitig zu unterstützen.“
Ein Beispiel ist die ungenügende Seehafenhinterlandanbindung: Der Bund hat die Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur auf 10 Mrd. Euro begrenzt. „Damit werden Straße und Schiene zum Flaschenhals für die Transporte, die unsere Häfen erreichen. Statt Entlastung durch das Binnenschiff zu schaffen, werden die Investitionen auch dort massiv zurückgefahren. CDU und FDP machen hier also genau das Gegenteil von dem, was aus Sicht der Maritimen Wirtschaft nötig wäre“, so Krogmann.
Düster sieht die Zukunft der deutschen Reedereien aus. Ohnehin immer noch gebeutelt von der Weltwirtschaftskrise, hat ihnen die Bundesregierung die Lohnkostenzuschüsse halbiert und das Maritime Bündnis damit faktisch aufgekündigt. „Jetzt droht ein massenhaftes Ausflaggen deutscher Schiffe. Vor allem unsere mittelständischen Reedereien und damit viele Arbeitsplätze im nautischen Bereich aber auch bei Dienstleistungen sind betroffen.“
Sorge bereitet nach wie vor auch die Diskussion um Port Package III, das Vorhaben auf EU-Ebene, Hafendienstleistungen auf Konzession zu vergeben. „Wenn unsere Hafenfirmen keine Planungssicherheit haben, wird es keine Investitionen in die Suprastruktur unserer Häfen mehr geben“
Im großen Zukunftsmarkt Offshore-Windenergie vermissen die niedersächsischen Häfen immer noch ein Konzept, wie der gewaltige Ausbau der Windparks auf hoher See für unsere Hafenwirtschaft gewinnbringend organisiert werden kann. „Wenn hier nicht bald etwas passiert, wird die Errichtung und Versorgung der gigantischen Anlagen von holländischen, dänischen oder norwegischen Häfen aus erfolgen.“ so der Emder SPD-Abgeordnete Hans-Dieter Haase, der dabei nicht zuletzt an die Planungen für den Rysumer Nacken in seinem Wahlkreis denkt.
Der Anhörung lag ein Antrag von CDU und FDP zugrunde. „Der Antrag kann so nicht bleiben. Die Regierungsfraktionen haben heute eine umfangreiche Mängelliste kassiert. Die SPD wird einen konstruktiven Änderungsantrag vorlegen, der die fehlenden Forderungen enthält. Für Sonntagsreden und Allgemeinplätze ist die Lage zu ernst.“ so Jürgen Krogmann.
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