CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag verfolgen entgegen der Position des Bundesrates weiter das Ziel, diejenigen kommunalen Dienstleistungen, die gewinnbringend angeboten werden können, zu privatisieren. Darauf hat die stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sigrid Rakow, nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses am Montag in Hannover hingewiesen.
„Gerade der Bereich der Abfallentsorgung ist heiß umstritten. Private Anbieter drängen mehr und mehr auf den Markt. Sie haben das Ziel, Zugriff auf gut zu vermarktende Reststoffe zu erhalten, die gewinnbringend weiterverkauft werden können. Der Rest bleibt an der Kommune hängen. Diese Rosinenpickerei führt letztlich zu Gebührenerhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger“, erläuterte Rakow.
Sie zeigte sich nach der Ausschusssitzung enttäuscht darüber, dass die Vertreter von CDU und FDP den SPD-Antrag „Kommunale Daseinsvorsorge erhalten“ abgelehnt hatten und sogar hinter der Position des Bundesrates zurückgeblieben sind. „Dass der Bundesrat bei seiner Positionierung den Einwänden der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen hatte, hat uns sehr erfreut. Auch unser Antrag zielt in die gleiche Richtung. Es geht darin um Vorstellungen, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes sowie denen der Kommunen entsprechen“, sagte Rakow. Diesen Vorstellungen habe Schwarz-Gelb aber nicht zustimmen wollen.
Rakow: „Wir hoffen noch, dass zumindest die CDU zur Einsicht kommt. Von der FDP – insbesondere von Umweltminister Sander – ist in dieser Frage für den Bürger jedenfalls nichts zu erwarten.“
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