05.11.2011, 19:42 Uhr

[image=5e1764b2785549ede64cca23]Zur zweitägigen Expertenanhörung zur Schuldenbremse im Landtag gibt der Wolfenbütteler SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse eine erste Einschätzung (ungekürzt und unkommentiert):

Die gehaltenen Vorträge sowie die vorab eingereichten schriftlichen Statements der geladenen Experten zum Gesetzentwurf von CDU und FDP belegen, dass ein unkommentiertes Durchwinken dieses Papiers durch den Landtag verantwortungslos gewesen wäre. Die Diskussion über das Thema Schuldenbremse und alles, was damit zusammenhängt, ist immens wichtig. Wir als SPD-Fraktion sind sehr froh darüber, dass wir auf diese Anhörung von Anfang an bestanden haben.

Von den Experten werden wichtige Fragen aufgeworfen. So hat der Landesrechnungshof berechtigt das Thema Schattenhaushalte und Umgehungstatbestände aufgegriffen. Außerdem fehlt immer noch die Antwort auf die Frage, wie man das strukturelle Haushaltsdefizit von jährlich rund 1,8 Milliarden Euro, also das Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben, angehen will. Alle Gutachter bestätigen zudem, dass die Einschätzung von CDU und FDP, die Kommunen seien durch eine Schuldenbremse in der Landesverfassung nicht berührt, unzutreffend ist.

Auf entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion treffen hingegen jene Experten, die aus falsch verstandenem Sparwillen darauf bestehen, die Schuldenbremse müsse auch bei gleichbleibend niedrigen Einnahmen über allen anderen Staatszielen stehen. Wer das fordert, nimmt in Kauf, dass zukünftig Lehrern und Polizisten gekündigt werden muss, weil für Bildung und Innere Sicherheit kein Geld mehr da ist. Zu dieser Politik nach Kassenlage ist die SPD nicht bereit.