Landes-GRÜNE: “Integrationsbeauftragte muss unabhängig agieren und mit mehr Kompetenzen ausgestattet werden”
Zum Weggang der Integrationsbeauftragten des Landes Niedersachsen und zur Wiederbesetzung der Stelle erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat:
“Wir fordern schon seit langem eine unabhängig agierende Beauftragte als Stabsstelle, die die Interessen der Zugewanderten und deren Familien formuliert, anstatt wie bisher den MigrantInnen die Position der Landesregierung näher zu bringen. In entscheidenden Fragen der rechtlichen und gesellschaftlichen Teilhabe, zum Beispiel der Doppelten Staatsbürgerschaft oder des Wahlrechts sind wir in Niedersachsen in den letzten Jahren keinen Schritt voran gekommen. Die Landesregierung muss endlich die Stelle der Integrationsbeauftragten mit ernstzunehmenden Kompetenzen ausstatten und mit einer starken Persönlichkeit besetzen.”
Landes-SPD: “Posten der Integrationsbeauftragten muss wieder besetzt werden”
Die SPD-Landtagsfraktion protestiert gegen den mutmaßlichen Plan der Landesregierung, den Posten der/des Integrationsbeauftragten nach dem Wechsel von Honey Deihimi nach Berlin zu streichen.
„Es verbietet sich, dieses Amt zu streichen, weil dadurch Migranten in Niedersachsen eine notwendige Anlaufstelle genommen würde. Frau Deihimi war als Ombudsfrau eine wichtige Ansprechpartnerin, Fürsprecherin und Ratgeberin für Einzelpersonen und Verbände, auch weil sie den kurzen Draht zur Landesregierung hatte. Eine solche Person ist unverzichtbar“, sagte Silke Lesemann, integrationspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion am Dienstag in Hannover. „Würde Ministerpräsident McAllister diese Stelle wegrationalisieren, wäre das nicht nur ein fatales Signal an alle Mitbürger ausländischer Herkunft. Niedersachsen wäre auch das einzige Bundesland, das den Integrationsbeauftragten wieder abschafft, ohne einen adäquaten Ersatz – etwa ein Integrationsgesetz – zu bieten.“
Lesemann warnte davor, die Integrationspolitik allein dem Innenminister und der Sozialministerin zu überlassen. „Die oder der Integrationsbeauftragte ist ein unverzichtbares Korrektiv, das qua Amt den Finger in die Wunde legen muss. Wer diesen Posten abschafft, setzt sich dem Verdacht aus, einen lästigen Störenfried loswerden zu wollen“, sagte Lesemann.
Die Integrationspolitik in Niedersachsen verlange vonseiten der Regierung abgesehen von Lippenbekenntnissen ein stärkeres Engagement, nicht ein Zurückfahren der Bemühungen. Lesemann: „Während die SPD-Fraktion an einem Gesetzentwurf arbeitet, der Partizipation und Teilhabe der Migranten fördern soll, plant die Landesregierung offenbar, Partizipationsmöglichkeiten einzuschränken. Das ist der falsche Weg.“
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