Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, hat ein Interview der Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, zum Anlass genommen, erneut das Thema der doppelten Staatsbürgerschaft aufzugreifen.
Öney hatte in einem Interview für die „Stuttgarter Nachrichten“ („Ich möchte keinen doppelten Standard“, Ausgabe vom 2. August 2011) darauf hingewiesen, dass es in Deutschland unterschiedliche Standards gibt und bei manchen Menschen sehr wohl eine Mehrstaatlichkeit hingenommen wird. Als Beispiel führte Öney Niedersachsens Ministerpräsidenten David McAllister an.
„Wenn man Herrn McAllister auf diese Besonderheit anspricht, erklärt er, dass er sich nie für oder gegen eine Staatsbürgerschaft entscheiden musste, da sein Vater aus einem EU-Land stammt. Das heißt, er verdrängt für sich das Problem, vor dem jährlich in Niedersachsen 3000 bis 4000 junge Menschen stehen, die sich spätestens mit dem 23. Lebensjahr für die Staatsbürgerschaft der Eltern oder die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden müssen“, sagte Modder am Dienstag in Hannover. Der Ministerpräsident habe niemals dem sogenannten Optionszwang unterlegen. „Mit diesem Hinweis weist er jede Debatte darüber weit von sich. Ich frage dennoch: Herr Ministerpräsident, wenn Sie hätten optieren müssen, wie hätten Sie entschieden?“
Es gehe ihr bei der Frage nicht vordringlich um ein Bekenntnis für die deutsche oder britische Staatsbürgerschaft, so Modder. „Es geht mir darum, dass der Ministerpräsident endlich begreift, vor welchem Konflikt junge Menschen stehen, deren Familie aus einem anderen Land stammt, die sich in Deutschland integriert haben und nun von Staats wegen gezwungen werden, sich für oder gegen ihre Wurzeln zu entscheiden. Dass man auch mit zwei Pässen einen Beitrag für unser Land leisten kann, hat der Ministerpräsident bewiesen. Warum will er das anderen jungen Frauen und Männern vorenthalten“, fragt die SPD-Politikerin.
Der Landtag habe zuletzt im November 2010 auf Antrag der SPD-Fraktion lebhaft über doppelte Staatsbürgerschaften debattiert. „Damals zeichnete sich ab, dass neben der Landtagsopposition auch Teile der FDP und selbst die Integrationsbeauftragte des Landes den Optionszwang ablehnen. Lediglich die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten McAllister schaltete auf stur“, erinnerte Modder. Dabei betone die Landesregierung nicht zuletzt durch eine türkischstämmige Sozialministerin und einen Halbschotten als Ministerpräsidenten ihren besonderen Willen und ihre besondere Qualifikation zur und für Integrationspolitik. „Angesichts der tatsächlichen Politik und Einstellung erscheint das doch sehr kokett“, sagte Modder.
Sie forderte die Landesregierung dazu auf, der von Öney angekündigten Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zur Abschaffung des Optionszwangs zuzustimmen.
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